Oberverwaltungsgericht erlaubt Nazidemo in Dresden-Neustadt, Polizei sabotiert linke Busse

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Wie vermutet, überschlagen sich jetzt im Vorfeld des 13. Februar die Ereignisse.

Dresden-Nazifrei.com schreibt:

Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat soeben entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen. Die Stadt Dresden scheitert damit erneut mit ihrer Begründung des polizeilichen Notstands für die Beschränkung der Nazidemo auf eine Kundgebung. Auftaktkundgebungsort für die Nazis ist der Schlesische Platz vor dem Bhf. Neustadt.

Das bedeutet für Gegendemonstrant_innen, dass sie sich mal vor allem diese Karte ausdrucken sollten. Der Aufmarschort ist aus politischen Gründen unerträglich, da von diesem Bahnhof aus, Menschen in KZs deportiert wurden. Eine Gedenkplatte erinnert an das Schicksal dieser Menschen.

Außerdem versucht die Polizei die Busse des Bündnisses “Dresden nazifrei” zu blockieren, das berichten mehrere linke Gruppen und die taz. Die Strategie der Nazihelfer in Grün sieht dabei so aus, dass sie im Vorfeld Busunternehmer anruft und ihnen erzählt, dass es zu gefährlich sei nach Dresden zu fahren. Als Begründung dienen herbeiphantasierte Krawalle mit denen die Polizei versucht, Menschen an ihrem Demonstrationsrecht zu hindern.

Als wäre das nicht genug, wird vermutet, dass die Staatsbüttel die Busse bei der Anreise in langwierige Kontrollen zu verwickeln versuchen. Hierfür hat die Polizei nach Angaben der taz bis zu 2500 (!) Beamte abgestellt. Auch hier wird wohl versucht werden, das Demonstrationrecht gezielt und strategisch auszuhebeln. Die Rechnung der Polizei ist einfach: jeder Bus, der schon auf der Autobahn abgefangen wird, bedeutet weniger Teilnehmer auf der Gegendemo.

Informiert Euch auf www.dresden-nazifrei.com über die aktuellsten Entwicklungen.

Foto: CC-BY-NC-ND Andy Cummingham

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