Gerichtsverhandlung im Fall Wolodarskij abgebrochen und vertagt

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Gestern fand der nächste Teil der Verhandlung im Prozess gegen den ukrainischen Zensurgegner Alexandr Wolodarskij statt. Der Prozessbeobachter der Heinrich-Böll-Stiftung, Kyryl Savin, schreibt:

“Um 14.30 Uhr ging es mit der Sitzung los. Es kamen ca. 20-25 linke AktivistInnen, einige JournalistInnen und Bekannte von Wolodarskij. Der kleine Gerichtssaal war voll, Richter und Staatsanwalt hatten sehr erschrockene Gesichter. Der Richter Pidpalyj sagte sofort, dass externe Audio- und Video-Aufnahmen streng verboten seien und diejenigen, die erwischt werden, den Saal verlassen müssten. Da der Richter Tonaufnahmen nicht kontrollieren konnte, sprach er sehr, sehr leise und undeutlich. Die Sitzung begann damit, dass der Richter ca. 10 Minuten lang Wolodarskij über seinen Wohnsitz, Ausbildung, Arbeitgeber etc. befragte. Dann stellte Wolodarskij einen Antrag, dass der Verlauf der Gerichtssitzung mit Hilfe von Audio-Aufnahmegeräten des Gerichts aufgezeichnet wird. Der Richter nutzte diesen Antrag, um eine Pause für 20 Minuten zu erklären (Begründung: Einschalten des Aufnahmesystems). Nach der Pause stellte man leider fest, dass der Staatsanwalt (der während der Sitzung sehr nervös war) verschwunden war. Der Richter beschloss dann, dass die Sitzung nicht weiter fortgesetzt werden können, solange der Staatsanwalt nicht gefunden wird. Nach zwei weiteren Pausen wurde erklärt, dass die Fortsetzung des Prozesses am 13. Mai stattfinden wird.”

Prozessbeobachter Savin geht davon aus, dass der Richter unangenehm überrascht war, dass so viele Zuschauer zur Sitzung gekommen waren. Seiner Einschätzung nach wollte der Richter mit so vielen Zeugen die Sitzung nicht durchführen und suchte nur einen Anlass, um zu vertagen. Dieser Anlass wurde mit dem verschwundenen Staatsanwalt gefunden.

Alexander Wolodarskij hatte im November nackt gegen die zunehmende Zensur in der Ukraine demonstriert. Er wurde festgenommen und kam erst nach sechs Wochen Untersuchungshaft gegen Kaution frei. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Hooliganismus vor. Darauf stehen in der Ukraine bis zu 5 Jahre Haft.

Nackte Proteste für Wolodarskij auch in Deutschland
Interview mit Wolodarskij

Foto: Kyryl Savin, http://www.boell.org.ua

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