Unter dem Motto „Transparenz schützt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei“ hat Amnesty International in Deutschland eine Kampagne gegen Polizeigewalt und für mehr Transparenz gestartet:
Aus der Pressemitteilung:
„Täter unbekannt“: So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“. Der Bericht dokumentiert Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam. „Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht. Am Ende verlaufen viele Ermittlungen im Sande“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, in Berlin. „Nicht selten scheitern Verfahren daran, dass kein Täter ermittelt werden kann – besonders bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten. Die Polizisten mauern, teilweise herrscht ein falsch verstandenes Wir-Gefühl unter Kollegen.“ Im Rahmen der neuen Kampagne „Transparenz schützt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert Amnesty deswegen u. a. unabhängige Untersuchungen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
In einem Bericht hat Amnesty 15 Fälle von Polizeigewalt und systematischer Vertuschung durch die Beamten dokumentiert:
Täter unbekannt: Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland (Amn…
Polizeigewalt war auch immer wieder Thema hier im Blog: so dokumentierten wir z.B. ausführlich die Polizeiübergriffe auf Demonstranten bei der versuchten Besetzung des Ex-Flughafens Tempelhofs. Auch der brutale Übergriff auf einen Radfahrer bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009 war zu hier finden, Schikanen gegen politische Kneipenbesucher oder Polizeigewalt gegen Fußballfans oder Demonstranten am 1. Mai 2010 in Berlin.
Ich selbst bin von der Polizei – erkennbar als Journalist – geschlagen worden, meine Kamera wurde zerstört. Ein anderes Mal wurde ich als friedlicher Sitzblockierer zuerst mit Pfefferspray malträtiert und später so misshandelt, dass ich 20cm große Hämatome hatte. In beiden Fällen, und es waren nicht die einzigen, ist nie ein Polizist bestraft worden.
Die Kampagne von Amnesty ist richtig und wichtig. Sie unterstützt die stärker werdende Forderung, dass die Schläger in Uniform mittels Nummern oder Namensschildern aus Anonymität und schützendem Corpsgeist gezogen werden. Das Innenministerium wies die Vorwürfe von Amnesty übrigens direkt zurück: Rechtswidrige Polizeigewalt würde strafrechtlich und disziplinarrechtlich geahndet. Ähnliches erklärten auch Vertreter der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG, die selbst keine Gelegenheit auslassen, Polizisten ständig als Opfer von Gewalt darzustellen. Dabei fordern die Polizeigewerkschafter sogar ein Sonderstrafrecht, in dem Körperverletzungen gegen Polizisten härter bestraft werden als gegen „normale Menschen“.
Zudem lehnen die Scharfmacher selbst eine Kennzeichnungspflicht mit Nummern ab.
Einsicht sieht anders aus – unterstützt deswegen die Kampagne von Amnesty und anderen Gruppen.