Castor-Transport: Polizei fährt die Panikmaschine an

Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport fahren Polizei, BKA und das Innenministerium Niedersachsen die altbewährte und durchschaubare Panikmaschine an. Mit Kriminalisierung und dem Ausmalen von Gewaltszenarien sollen Menschen vom Protest abgeschreckt werden.

Der Focus zum Beispiel zitiert eine interne Lageeinschätzung des BKA, die dem Blatt “zufällig” zugespielt worden ist. In dieser phantasiert das Bundeskriminalamt von einer “zunehmenden Gewaltbereitschaft” der Castor-Gegner. “Noch nie war die Angst so groß, dass die Proteste gegen den Castor-Transport aus dem Ruder laufen können” schreibt der Focus alarmistisch – und erfüllt so die Erwartungen derer, die die Proteste klein halten wollen.

Das könnte schwierig werden, denn im ganzen Land blüht die Anti-Atombewegung wieder auf. Die Organisatoren im Wendland rechnen mit mindestens 30.000 Menschen, die auf der Großdemo am 6. November teilnehmen werden. Es wäre die größte Demo bei einem Castor-Transport, die jemals stattgefunden hat. Die Anti-Atombewegung kann sich dabei auf eine mehrheitliche Ablehnung der Atomkraft in der Bevölkerung stützen. Und viele sind sauer, dass die Merkel-Regierung die Laufzeiten der Meiler verlängert und Geheimverträge mit der Atomlobby geschlossen hat.

Unterdessen fährt die Staatsanwaltschaft Lüneburg dicke Geschütze auf. Sie ermittelt gegen über 500 Einzelpersonen und Gruppen, die im Rahmen der Aktion “Castor schottern” die Absicht erklärt haben, das Gleisbett als Akt des zivilen Ungehorsams zu unterhöhlen. Dabei betonen die Aktivisten, dass sie keine Krawalle wollen: “Ziel unserer Aktion ist, die Schiene unbrauchbar zu machen und nicht, die Polizei anzugreifen.”

Das sieht Jochen Stay von ausgestrahlt genauso:
“Selbst die angekündigte Entnahme von Schottersteinen aus einer Bahnlinie, die für den regulären Zugverkehr gesperrt ist, ist zwar nicht legal, aber hat nichts mit Krawall oder Gewalt zu tun“.

Die Repressionswelle scheint die Anzahl der Unterstützer von “Castor Schottern” nicht zu mindern: seit die Ermittlungsverfahren laufen, haben sich mehr als 100 weitere Einzelpersonen und Gruppen zu dieser Aktionsform bereit erklärt. Das Unterhöhlen von Straßen und Schienen ist nichts neues: immer wieder wurden in den letzten Jahren solche Versuche unternommen. Neu ist, dass die Gegner ihre Absicht vorher öffentlich kundtun und so die Legitimität ihrer Aktion untermauern.

Insgesamt ist mit einem „bunten, vielfältigen und gewaltfreien Protest“ zu rechnen, so Stay weiter. Das Spektrum reicht von den klassischen Sitzblockaden bis hin zu neueren Aktionsformen, die das Aktionsbündnis “Atomkraft wegbassen” angekündigt hat. Die Initiative aus Club- und Partykollektiven, Kulturinitiativen und der Hedonistischen Internationale will der Regierung “den Bass des Widerstands laut und dreckig um die Ohren wummern lassen”. Bislang haben etwa 20 Gruppen aus ganz Deutschland den Aufruf unterschrieben.

Hinterlasse einen Kommentar