Hä? Jugenmedienschutz-Staatsvertrag – was muss ich jetzt machen?

Das ist doch alles große Scheisse. Dieses Gesetz, dass die NRW-Grünen gestern mit der lächerlichsten nachgeschobenen Rechtfertigung aller Zeiten angenommen haben, ist wohl so schlecht, dass eigentlich niemand weiß, was es in seiner Auswirkung eigentlich bedeutet. Erste Blogs kündigen ihre Schließung an, während wieder andere zu neuen Protest-Ideen aufrufen. Wenn ich hier lese, dass wir mit unserem Flagschiff der B-Blogs 4000 Euro jährlich für eine Alterüberprüfung zahlen sollen, biegen sich mir die Zehnägel hoch und der Blick richtet sich zielstrebig nach Taka-Tuka-Serverland, um der idiotischen Regelung zu entgehen.

Beschwichtigende Worte kommen von dieser Anwaltskanzlei. Bei T3N gibt es eine lesenswerte Faktensammlung zum Jugenmedienschutz-Staatsvertrag. Auch dort meint man:

Das Gesetz wird von großen Teilen der Netzgesellschaft, Politikern, Juristen und Medienpädagogen als undurchführbar und in Auswirkungen für die unsere Kultur und Demokratie als katastrophal angesehen. Dem schließen sich die Autoren dieser Übersicht ebenfalls mit der Hoffnung an, dass die geplanten Änderungen nicht in Kraft treten.

Die Piraten-NRW haben dieses Gutachten zum Gesetz veröffentlicht (PDF), Nerdcore glaubt, dass dieses Gesetz einfach nicht umsetzbar ist.

Und das ist wohl die Krux an diesem von Non-Linern entworfenen Gesetz, die das Internet für eine Art Fernsehen halten. Es ist einfach nicht umsetzbar. Wenn ich Metronaut als “Ab 18 Jahre” einstufe, um mir den ganzen Bullshit zu ersparen, dann muss ich dass aber noch per API den ganzen Filtersoftwarefuzzis mitteilen. Nur, gibt es eine solche API einfach noch nicht. Totaler Bullshit alles!

Da ich (und die entscheidenden Politiker wohl auch nicht) keinen blassen Schimmer habe, was dieses Gesetz so alles auslöst, bin ich definitiv dagegen. Bleibt nur: den restlichen Angeordneten Druck machen.
Anne hat mal die nächsten Abstimmungen aufgelistet, hier sollten wir reingrätschen um diesen Irrsinn zu stoppen:

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern

In Berlin will bislang übrigens auch die Linkspartei für das Gesetz stimmen. Vermutlich auch hier: parlamentarische Zwänge!

Update: Die Grünen wollen angeblich nochmal verhandeln, bei der Linkspartei sieht es bislang übel aus.

Ein Kommentar

  1. hasi & mausi says:

    Udo Vetter sieht das relativ gelassen: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/

    Wobei er auf die reale Gefahr einer Abmahnung leider nur ungenügend eingeht. Da dürfte der tatsächlich Ärger losgehen.
    So oder so ist das Gesetz wieder mal Beleg für die überaus hohe Sachkenntnis der zuständigen Politiker und Juristen. ;)

    h&m

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