Bundeswehreinsatz unterm Tannenbaum

Ferdinand Kirchhof ist Burschenschafter und auf CDU-Ticket seit 2007 Richter am Bundesverfassungsgericht. Sein Bruder Paul Kirchhof vermieste 2005 der CDU die Wahl mit seinem Vorschlag zu einer einheitlichen Steuer von 25 Prozent. Damals entstand das geflügelte Wort vom “Professor aus Heidelberg” und Merkel wird sich in den Arsch gebissen haben, diesen Mann jemals in ihr “Komptenzteam” geholt zu haben.

Jetzt also der Bruder. Am Tag vor Weihnachten fordert er eine Änderung des Grundgesetzes, damit die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden könne. Der Mann will in die Presse – und nutzt das Weihnachtsloch. Abgesehen davon, sollte dieser politische Vorstoß eines Richters am Bundesverfassungsgericht all jenen Bürgerrechtlern und Rechtsstaatsgläubigen, die in blindem Vertrauen rufen: “Dann müssen wir das in Karlsruhe klären”, ein Schuss vor den Bug sein. Die Richter mögen in den letzten Jahren oftmals die Verfassungsfeinde in der Regierung eingebremst haben, dennoch wird auch das Bundesverfassungsgericht nach politischem Proporz besetzt. Und dann spült es eben auch solche Typen wie Kirchhof ins oberste Gericht.

Die CDU kann es also nicht lassen. Sie will die zivile Verfasstheit unserer Gesellschaft unterhöhlen und abschaffen. Die Idee steht gegen die aus historischen Gründen getroffene Entscheidung, Militär, Polizeien und Geheimdienste klar zu trennen. Es war genau diese Vermischung von Aufgaben und Zuständigkeiten, die dem NS-System die perfide Allmacht gab. Aber soweit kann ein Kirchhof nicht denken, wenn er mal die Chance hat ganz ganz groß in die Presse zu kommen.

Die Väter und Mütter (?) des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen…

Ein Kommentar

  1. Frufus says:

    Kirchhof ist zwar Verbindungsstudent, aber kein Burschenschaftler.

    Besonders erschreckend finde ich, dass so eine Aussage nicht nur von einem populistischem CDUler kommt, sondern auch aus dem Umfeld des Verfassungsgerichts, das ansonsten immer unser letzter Schutz vor so einem Schwachsinn war.

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