Der autoritäre Weg Ungarns

Wir hatten letztens ja über die neue Zensurgesetzgebung Ungarns geschrieben. Mittlerweile ist das Gesetz in Kraft und wurde gegen den alternativen Radiosender “Tilos” auch schon angewendet, bei der Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) gibt es eine Analyse des Gesetzes. In einem flammenden Appell “Das ungarische Desaster” wurde die ganze Situation im Land beschrieben. Mittlerweile werden Gegner der Regierung aufs Übelste diffamiert. Das alles gar nicht so schlimm sei, sagt – erwartungsgemäß – der ungarische Botschafter in diesem Interview.

Doch es kommt noch schlimmer. Im Eiltempo forciert die rechtskonservative Fidesz-Regierung seit September die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Schon im Frühling soll sie – ohne große öffentliche Diskussion – beschlossen werden. Der ungarische Präsident, dem eigentlich eine Verfassungskontrollaufgabe zukommt, hat schon bei seiner Wahl abgekündigt, dass er möglichst viel durchwinken will.

Unter dem Titel “The second wave of legislation by Hungary’s new Parliament – Violating the rule of law” haben mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen im Dezember eine lesenswerte Zusammenfassung der Verletzungen der Rechtstaatlichkeit und der verfassungsrechtlichen Konfliktstellungen herausgebracht (hier als PDF / englisch).

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