Wenig Ideen gegen Missbrauch von Pfefferspray in Berlin

Aus Sicht der Grund- und Bürgerrechte war die Anfrage an Berliner Parteien zum Gebrauch und Missbrauch von Pfefferspray durch Polizeibeamte eher enttäuschend. Der Versuch einer Interpretation in Text und Infografik:

Immerhin liegen der LINKEN, den Grünen, den Piraten und der FDP Erkenntnisse oder Presseberichte vor, dass es Missbrauch oder vermehrten Einsatz von Pfefferspray geben könne. Die CDU vermeint solche Erkenntnisse, die SPD reagiert überhaupt nicht auf unsere Anfrage.

Was wollen die Parteien machen gegen Missbrauch oder unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray?
Die Linkspartei kündigt an, dass sie Statistiken zum Gebrauch des Reizgases “anregen” werde. Das ist leider eine recht vage Aussage. Dabei sind doch öffentliche Statistiken und eine genaue Einsatzdokumentation ein probates Mittel, um den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die Pfefferspray wahllos und unverhältnismäßig einsetzen. Die Zahlen können einfach erhoben werden.

Die Grünen hingegen fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der solche Vorgänge genau beobachte und verweisen auf die individuelle Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten, die eine Verfolgung von Missbrauch erleichtere, wenn sie denn mal umgesetzt würde. Ein Pfeffersprayeinsatz ohne Vorwarnung gegen friedlich Demonstrierende oder Unbeteiligte sei klar unverhältnismäßig und sollte als Körperverletzung im Amt geahndet werden.

Alle anderen Parteien beschränken sich auf die Suche nach “milderen Mitteln” oder wollen gar keine Änderung wie die CDU. Enttäuschend war hier die Haltung der Piratenpartei, die überhaupt keine neuen Ideen und Ansätze vertrat, sondern hier politisch eine Linie ähnlich der FDP fährt, obwohl eigene Mitglieder von Pfeffersprayeinsätzen betroffen waren.

Bis auf die CDU sind alle (antwortenden) Parteien für die Suche nach milderen Mitteln als Ersatz für Pfefferspray, die CDU fordert eine bessere Schulung für Polizeibeamte, um gesundheitliche Risiken des Pfeffersprayeinsatzes zu minimieren. Ein Verbot befürwortete keine der befragten Parteien.

Für mich insgesamt ein eher unbefriedigendes Ergebnis, ich hatte mir bei manchen Parteien klarere Punkte zur Bekämpfung des übermäßigen Pfeffersprayeinsatzes durch die Polizei in Berlin gewünscht. Immerhin bietet die Anfrage aber einen groben Überblick, was von den Parteien in dieser Frage zu erwarten ist.

Alle Interviews/Anfragen im vollen Wortlaut sind in den Kommentaren dieses Artikels zu finden. Danke an die Parteien fürs Antworten.

22 Kommentare

  1. luggy says:

    Immerwieder wird vom Missbrauch durch die Polizei gesprochen, aber nie vom Missbrauch der Demonstranten. Wer schuetzt die Polizei wenn nicht die Politik. Die Polizisten muessen sich erst niederpruegeln lassen um ihren Auftrag erfuellen zu koennen. Armes Deutschland. Wie weit bist du gesunken.

  2. Simon Weiß says:

    Da in dem Interview nicht explizit danach gefragt wurde, scheint es mir sinnvoll, zu ergänzen, dass auch die Piratenpartei Berlin eine individuelle Kennzeichnungspflicht einführen und eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe einrichten will, siehe:

    http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-20_035_-_Individuelle_Kennzeichnungspflicht_f%C3%BCr_Polizei-Beamte

    http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-16_026_-_Unabh%C3%A4ngige_Beschwerdestelle_f%C3%BCr_Polizei-%C3%9Cbergriffe

  3. Asgard says:

    Der Einsatz von Pfefferspray ist leider die harmloseste Art die Störer und Demonstranten zu vertreiben. Die Alternativen sind leider nur Wasserwerfer, die sehr unflexibel sind, sowie Schlagstöcke und Schusswaffen. Allesamt haben ähnliche, wenn nicht sogar schlimmere gesundheitliche Folgen für die zu Vertreibenden.

    Der Grund für die gestiegenen Einsatzzahlen dieses Mittelsliegt wohl weniger innerhalb der Polizei, als in der Tatsache, dass immer öfter Bürger sich den Anordnungen der Polizei widersetzen. Diese Tatsache macht den Einsatz solcher Mittel doch erst nötig.

    Anstatt innerhalb der Polizei erneut und intensiver zu schulen, sollte man die Organisationen, die für solche Versammlungen verantwortlich sind verpflichten ihre Teilnehmer besser zu schulen. Konkret sollte den Teilnehmern klargemacht werden, wie sie sich verhalten sollten um gegebenenfalls den Einsatz dieser Mittel gegen sie zu verhindern. Dazu sollten die Veranstalter verpflichtet werden im Vorfeld von Demonstrationen und Aktionen einen gewissen Anteil ihrer Teilnehmer in kurzen Seminaren über Verhaltensregeln, Pflichten und Rechte zu unterrichten. Wird eine Quote regelmäßig unterschritten sollten die Teilnehmer Schadensersatz und Schmerzensgeld von den Organisatoren verlangen können.

  4. @Asgard: Deine Vorschläge laufen auf eine Aushöhlung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit hinaus und gehen vom Menschenbild des hörigen Bürgers aus, der sich unterordnet anstatt für seine Rechte zu protestieren. Das ist mir zu autoritär, zu wenig freiheitlich, zu undemokratisch.

  5. Peter Piksa says:

    Vielen Dank übrigens, daß Du Dir diese Arbeit gemacht hast.

  6. T.Ipsy says:

    “Immerwieder wird vom Missbrauch durch die Polizei gesprochen, aber nie vom Missbrauch der Demonstranten. ”

    Mir ist ein großerartiger Missbrauch von Pfefferspray durch Demonstrationsteilnehmern gegen Polizisten nicht bekannt. Könntest du dazu eine Quelle nennen, luggy? Oder fabulierst du hier nur ins Blaue hinein?

  7. John F. Nebel says:

    Lieber Peter Piksa,

    danke! Ist schon viel Arbeit, aber ich denke, dass es sich lohnt. Mittlerweile ist die Parteipolitik ja auch viel offener für Anfragen von Blogs – das ist durchaus auch eine Chance, Themen etwas anders anzugehen als Zeitungen und klassische Online-Medien. Auch wenn es wertvolle Feierabendzeit kostet.

  8. safel says:

    @luggy: Wunderschöner Scherz. Selten so gelacht
    @John Neven: Dass du auf SOWAS reinfällst…. LOL. Für diese Veröffentlichung und die Arbeit größten Respekt.

  9. X-ray says:

    Kennnzeichnugspflicht endlich !

    Der Pozilei die Protect-Uniform nehmen. Gehör und Bundes-Gelenkschutz nehemn.

    Die kommende Berlin-Wahl nutzen, um den Bewerbern ums Amt unbequeme Forderungen zu stellen.

    Doppelhaushälften und Einfamilienhäuser stürmen.

    Ihre eigene Methoden Ihren Kindern zu demonstrieren. (Papa zeigt dir jetzt mal wie man “Störer” begegnet.)

    Leute – es wird Zeit dem Einhalt zu gebieten. Im letzten Bericht von http://www.amnestypolizei.de/ wird nachdrücklich darauf hingewiesen.

    In die Medien damit. Die breite Masse soll wissen – es gibt schon lange nicht mehr den Freund und Helfer

  10. MOINMAN says:

    Hallo das war ja ein Skandal nicht wahr! Naja Be>y Be>y

  11. MOINMAN says:

    Warum hört man was von Misbrauch gegen die Polizei aber nie gegen Demonstranten!!! WARUM LEUTE WARUM

  12. Hallo GANGOS says:

    MOINMAN, das frage ich mich auch >!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  13. Genau Warum MOINMAN beantworte unsere frage !

  14. MOINMAN says:

    Hallo A.Pferfer Spreier und hallo GANGOS, diese frage kann ich euch nicht beantworten ! Das nämlich eine frage. Also bei fragen meldet euch einfach wenn ihr nur fragen habt dann fragt nur.

  15. Hallo GANGOS says:

    Ok, aber unsere nähste frage beantwortest du.

  16. Der,meinnung bin ich aber auch.

  17. MOINMAN says:

    Ihr seid keine Menschen der langen Chaterei oder? Nagut eure nähsten fragen beantworte ich wirklich. aber keine persönlichen! Nur welche über das tema diser Website!!>!

  18. Ne ich bin wirklich kein mensch der langen Chaterei! Warum weiß ich auch nicht aber egal. Ich gebe kurze und konkrete antworten.

  19. Sebastian Jokisch says:

    Bundespolizei vs. Polizei (des Landes),

    mich würde mal interessieren, wieviele Anzeigen gegen Landespolizisten erlassen werden wegen Körperverletzung im Amt (oder zumindest für Missbrauchsfälle von Pfefferspray) und wieviele gegen die Bundespolizei? Noch viel interessanter würde ich dann aber in der jeweiligen Gruppe die demographische Aufteilung der Missbrauchstäter finden. Ich vermute nämlich stark, dass unsere ehemaligen Sitzkartoffel-Grenzern der folgenden Bundespolizeijugend also known as Demonstrantenknüppler, den minderwertigen Umgang mit den Bürgern erst nahegebracht hat, bzw. willfahrig hat entstehen lassen. Diese Gruppe von jederzeit gewaltbereiten Polizisten, manche kamen wohl von der Bundeswehr, sind immer noch bekannt als “die Hundertschaften” (übrings glaube ich der Begriff hat sich für versteckte Gewalt in der Polizei gefestigt, weil ab 100 Gegnern ein Einzelner, selbst mit Recht, nichts bewirken kann (zumindest auf rechtstaatlichem Wege) und die Bundespolizei ist ein wahres Füllhorn solcher Personen. Aber natürlich dürfen sich Bundespolizisten hinter dem “Eigenschutz”-Gedanken verstecken und müssen sich nicht ausweisen, selbst in Bundesländern wie Berlin, so scheint es mir. Solange dieser private Schlägertrupp der Regierung (und es ist vielerorts bekannt, dass Verbrecher im Amt von ihren Kollegen gedeckt werden) weiter macht- und geltungshungrig andere Menschen überfällt (und ich vermute jeder Landespolizei ist das “Problem mit der Bupo” bekannt, Berlin allemal (aus dem Munde eines Berliner Polizisten)) und sich an deren Leid befriedigen, solange darf kein Polizist erwarten, dass man ihm vorbehaltlos gegenübertritt. Die erfahreren Polizisten aus dem selben Ort wie die Bürger auch, wissen das auch und schreiten wenn möglich ein. Doch auch bei manchen Landespolizisten wird das Wort “möglich” doch sehr weit interpretiert, bis zum “nicht mehr mögen”. Die Bundespolizei heute erinnert mich ein bisschen an die SA.

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