Die neue Geheimpolizei

Verfassungsrechtler warnen vor einer neuen Geheimpolizei, wenn das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in seiner jetzigen Form verlängert wird. Die Gesetze sind mit dem Trennungsgebot von Polizeien und Geheimdiensten unvereinbar und somit verfassungswidrig. Zudem geraten durch das Gesetz “auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des “Aufstachelns” etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen “geistigen Wirkung” erfasst.”

2 Kommentare

  1. Tachinhos says:

    I can agree with you but of crsoue this isnt true… another thing: what would you do if I had 2 million dollar?

Hinterlasse einen Kommentar