DigiTask droht der Hedonistischen Internationale

Das wird ja immer lustiger. Der Staatstrojaner-Hersteller DigiTask lässt aber auch kein Fettnäpfchen aus. Jetzt droht das Unternehmen mit seinen Anwälten der Hedonistischen Internationale. Auf deren Webseite hatte sich eine “Sektion Innovation durch Kompetenz” dazu bekannt, den Fake-Twitter-Account @digitaskgmbh betrieben zu haben. Nach der Enttarnung des Accounts hatten die Aktivisten dieses Schreiben hinterhergeschoben. Dort heißt es:

Die DigiTask GmbH steht dabei stellvertretend für unzählige Überwachungsunternehmen weltweit, die das große Geschäft damit machen, dass Regierungen und autoritäre Regime ihre Bürgerinnen und Bürger – oftmals auch gegen die bestehende Rechtsordnung – nicht nur überwachen und ausspionieren, sondern Inhalte, Medien und Kommunikation zensieren können. Das Unternehmen steht stellvertretend für eine Branche, die weltweit gegen Grund- und Freiheitsrechte agiert, und keine Scheu davor hat, mit Diktaturen wie Syrien, Saudi-Arabien, Bahrein, Iran oder China zu kooperieren. Wegen dieser Kooperationen werden Menschen politisch verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und getötet. Wer hierfür Infrastrukturen schafft, macht sich mitschuldig an diesen staatlichen Verbrechen.

Dieses Absatz, oder besser den ganzen Artikel, will DigiTask jetzt aus dem Netz haben und droht der Hedonistischen Internationale mit einer kostenpflichtigen Unterlassung, wenn die inkriminierte Passage nicht bis Freitag, 14.10., 10 Uhr verschwunden ist.

Die Hedonistische Internationale hat das Anwaltsschreiben auf ihrer Webseite teilweise veröffentlicht, will diese Art der Zensur nicht mitmachen und fragt um rechtliche Einschätzung.

Bei Netzpolitik gibt es auch einen Artikel.

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