Bundesverfassungsgericht will keine Verfassungsbeschwerden mehr

Wir sind ja hier nicht diejenigen, die in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht die Halbgötter der Freiheit sehen, die es schon richten, wenn die Politik mal wieder schiefläuft. Wenn stimmt, was Heribert Prantl schreibt, dann gibt es Bestrebungen am Gericht, die mehr als 6000 von Bürgern eingereichten Verfassungsbeschwerden loszuwerden. “Deshalb werben der Präsident und der Vizepräsident des Verfassungsgerichts für eine Gesetzesänderung, die das Ziel hat, Karlsruhe mittels einer “Mutwillensgebühr” von ein paar Tausend Verfassungsbeschwerden zu befreien. Die kleinen Leute sollen zahlen, wenn sie das hohe Gericht schon mit vermeintlichem Unsinn beschäftigen” sagt Prantl in der SZ. Das wäre schade, weil es das Gericht vom Souverän weiter entfernt – und eine “Selbstverstümmelung”, wie Prantl das nennt.

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