Willkommen im C-Netz!

Soeben wurde bekannt, dass die CDU sich in Reaktion auf Piraten, Digitale Gesellschaft, D-64 und W-88 nun einen Netzpolitik-Astroturfing-Verein leistet. Er trägt den zeitgemäßen Namen “C-Netz”, für den die Rechte der deutschen Telekom, die unter dieser Marke in den 80ern ein analoges Mobiltelefonnetz unterhielt, im Jahre 2006 gelöscht wurden. Wir heißen Peter Tauber -> in alter Tradition <- willkommen.

Mit relativ großem Medieninteresse hat sich nun endlich das C-Netz konstituiert. Cheflobbyist Peter Tauber, MdB, der auch Sachverständiger der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sowie Betreiber des Blogs “Schwarzer Peter” ist, fungiert als Präsident. Ich persönliche gratuliere ganz herzlich und meine: das war ein längst überfälliger Schritt.

Zweifel habe ich allerdings, dass der Name wirklich Programm ist. Schon bei der Konstituierung merkt man: da trifft sich ein überschaubarer und elitärer Personenkreis. Zweifelsohne sind vor allem diejenigen dort engagiert, die bisher nur offline die netzpolitischen Debatten in Deutschland aufgemischt haben (und selbst hier nur ein handverlesener Zirkel).

Wer gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern im Deutschen Bundestag oder den Parlamenten der Länder Netzpolitik macht, der ist offensichtlich jetzt – so der Anspruch – beim C-Netz dabei. Es ist also die Politikerelite, die sich hier anschickt, eine feste Organisationstruktur zu etablieren und dadurch endlich das Stadium der Selbstlegitimierung durch bloße Behauptung zu überwinden.

Das wäre gut, wenn damit das Ziel einer weitgehenden Transparenz und Offenheit zu erreicht werden würde. Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Es wirkt damit wie der Versuch, das wirkliche C-Netz durch ein “C-Netz”in der Meinungsbildung zu dominieren.

So wird eher der Verbandsstruktur der Bundesrepublik als der Grundstruktur des C-Netzes Rechnung getragen. Für mich als Mobiltelefonierer wird dadurch keineswegs klar, wer für das C-Netz spricht, und ich werde mir statt bei Peter Tauber um einen Termin zu bitten, dann doch lieber die Mühe machen, mir aus der Vielzahl von Mobilfunk-Angeboten im Netz ein Bild „abzuholen“.

Das C-Netz ist durch die Zuschneidung auf Peter Tauber auch nicht politisch neutral oder gar parteipolitisch unabhängig. Das ist auch ihr wesentlicher Unterschied zum Mobilfunknetz selbst, in dem man so ziemlich jede Meinung und Position finden kann. Diese Meinungsvielfalt will das “C-Netz” aber offensichtlich gar nicht abbilden. Schon in den Sitzungen der Enquete-Kommission wurde deutlich, dass die „Elite“ um Peter Tauber und Thomas Jarzombek gar keine Lust hat, das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich breite gesellschaftliche Kreise für das Thema Netzpolitik zu begeistern.

Man kocht lieber ein eigenes Süppchen und hofft vielleicht auf den einen oder anderen Talkshowauftritt. Die von allen Anderen immer wieder eingeforderte Transparenz, die diese Politikerelite sonst wie eine Monstranz vor sich herträgt, bleibt Tauber nämlich auch mit Blick auf das C-Netz schuldig: wer sind die Mitglieder des Vereins? Warum wollen auf keinen Fall neue Mitglieder beitreten und wer gehört dann unter welchen Bedingungen zu diesem lächerlichen Kreise? Wo kann man das Gründungsprotokoll des Vereins nachlesen? Warum fand die Gründungsversammlung nicht öffentlich statt?

Meinungsvielfalt will das “C-Netz” offensichtlich gar nicht abbilden. Es tummelt sich dort also eine Politikerelite, die offensichtlich keine Lust hat, sich thematisch, statt parteipolitisch zu engagieren, um dort die Sensibilität für die Notwendigkeit einer alle Politikfelder umfassenden Netzpolitik zu schärfen, sondern lieber den bequemen Weg geht und sich als Basis oder Bürgerbewegung „tarnt“.

Das Problem ist nur: Es sind eben nicht die normalen durchschnittlichen User, die hier zu Wort kommen. Es ist eine kleine, teilweise namentlich zu benennende Gruppe, die die Zeit und die Ressourcen hat, ihre netzpolitischen Überwachungsvorstellungen zu artikulieren.

Was ist also wirklich neu? Neu ist, dass sich die politische Elite um Peter Tauber und Thomas Jarzombek nun eine Astroturfing-Organisation gibt. Und dass nun auch offensichtlich ist, dass BITKOM und andere Lobbyorganisationen, die sich dem C-Netz widmen, vom „C-Netz“ nicht viel lernen können. Man darf gespannt sein, wie ernst es Peter Tauber ist, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden oder ob er am Ende nur ein ubnbelehrbarer Konservativer unter Tausenden in Berlin ist.

Letzteres wäre gar nicht schlimm. Es wäre einfach nur ehrlich.

Anm. d. Red.: Hintergrund

2 Kommentare

  1. Mikael says:

    Ah, jetzt schnalle ich das erst.

Hinterlasse einen Kommentar