Russland will das Versammlungsrecht weiter verschärfen. Im Eilverfahren wird gerade ein Gesetz durchgepeitscht, das Verstöße gegen das Versammlungsrecht mit bis zu 1 Million Rubel Strafe (30.000 Euro) belegt. Das Gesetz wird einen fatalen Effekt auf die Demokratiebewegung haben, befürchten Aktivisten. Mehr bei HRW.
