Costa Rica: Neues Cybercrime-Gesetz verbietet sogar Satire-Accounts

In Costa Rica wurde am 10. Juli ein neues Cybercrime-Gesetz verabschiedet, das Gesetz 9048 (PDF). Dieses Gesetz hat nicht nur bei lokalen Netzaktivisten für Empörung gesorgt. So fragte der Costa Ricanische Commons-Aktivist Andres Guadamuz (@tecnnollama) “Ist das das erste Anti-Wikileaks-Gesetz?”. Grund für diese berechtigte Frage, ist dieser neue Absatz im Spionagegesetz:

“Espionage. [A person] Shall be punished with imprisonment of one to six years, if they improperly procure or obtain secret political information, security policies concerning the means of defense or foreign relations of the State, or affects the fight against drug trafficking or organized crime. The sentence is five to ten years’ imprisonment where the conduct takes place through computer manipulation, malicious software or use of information and communication technology.

Das Gesetz verbietet aber auch satirische Fake-Accounts zum Beispiel bei Twitter. So steht in Art. 230:

“Impersonation. [A person] Shall be punished with imprisonment of three to six years if they impersonate a person in any social network, website, electronic or information technology medium. The same penalty shall be imposed upon persons who, using a false or nonexistent identity, cause damages to a third party.”

Gleichzeitig wird die Verbreitung von falschen Informationen unter Strafe gestellt. Die einzelnen Punkte des Gesetzes nimmt die Bloggerin Carolina Flores auseinander. Zeitungen aus Costa Rica fragen sich, ob der Besitz von geheimen Informationen jetzt schon strafbar sei und befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit. Das Knight Center for Journalism in the Americas sieht in dem Gesetz auch eine Beschränkung der Pressefreiheit.

In diesem Blog werden einige der wichtigsten Blogbeiträge zum Thema (in spanisch) zusammengefasst. Weitere Infos zum Thema bietet der Costa Rica Star und Global Voices.

Ein Kommentar

  1. Dank für die Erwähnung meinem Blog. Nachdem ich schrieb noch einen Artikel, wo ich einige Fragen beantworten. Es könnte besser binden http://piensalibre.net/tics/?p=1595

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