Spanien: Demnächst mit Soldaten gegen Demonstranten?

Spanien wird autoritärer. Im Zuge der Wirtschaftskrise und zunehmender Sozialproteste, zieht die konservative Regierung Rajoy jetzt alle Register. In der gerade vorgestellten neuen Militärdoktrin (PDF) ist von einer “wachsenden Instabilität im nahen Umfeld” die Rede. Die Wirtschaftskrise bedrohe die nationale Sicherheit. Doch damit scheint nicht der entfesselte Kapitalismus gemeint, der Spanien immer mehr in Bedrängnis bringt. Gemeint sind sich radikalisierende soziale Proteste, wie zuletzt der Marsch der Minenarbeiter, der mit brutaler Polizeigewalt bekämpft wurde oder Plünderungsaktionen von Gewerkschaftern.

Dass gegen Protestierende das Militär eingesetzt werden soll ist neu, diese Kehrwende in der Politik reiht sich ein in einen generell repressiveren Umgang mit Demonstrationen. Ein neues Demonstrationrecht richtet sich gegen “Verabredungen über soziale Netzwerke” und will gar Formen des zivilen Ungehorsams wie etwa Sitzblockaden:

Dazu schreibt das Neue Deutschland:

»Passiver Widerstand« soll als »Angriff auf die Staatsgewalt« eingestuft werden. Friedliches Eindringen in öffentliche Einrichtungen oder ein Sitzstreik könnten bald so wie ein gewalttätiger Angriff auf die Polizei mit Haftstrafen geahndet werden. Dies diene der Verbreitung von Angst, glaubt der Politikwissenschaftler Raimundo Viejo. Der Professor der Universität Barcelona ist sicher, dass die Proteste immer stärker werden, »da die Krise in dieser unheilvollen Form angegangen wird«

Spanien entwickelt sich mit der neuen Militärdoktrin und der Verschärfung des Demonstrationsrechts immer mehr zum “autoritären Kapitalismus”. Statt endlich das gewaltige Problem der Jugendarbeitslosigkeit – jeder Zweite ist arbeitslos – anzugehen, setzt die Regierung auf Repression und Beschränkung von Grundrechten. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Spanien dies mit kreativen Protesten, Massendemonstrationen und Streiks ihre autoritär agierende Regierung in Schranken weisen. Denn was in Spanien passiert, kann schnell in anderen europäischen Ländern zur Realität werden, wenn die Wirtschaftskrise das nächste Land beutelt.

Foto: CC-BY-SA Wiros

5 Kommentare

  1. fx says:

    Typo: im 1. Satz fehlt das “d” in “wird”

  2. Mikael says:

    Danke, ist geändert.

  3. Publicviewer says:

    Ich denke das es leider so kommen wird.
    Da die Regierungen unserer Länder gar kein Interesse haben eine sanften Übergang in ein Soziales System zu bewerkstelligen, sehe ich auch für hier in Deutschland relativ zeitnah, bürgerkriegsähnliche Verhältnisse auf uns zukommen.

  4. Mikael says:

    Bürgerkriegähnlich halte ich für ein hartes Wort, aber offenbar ist, dass Staaten in der Krise nichts anderes einfällt als mit Militarisierung, Policing und Repression zu antworten. Dies scheint ein generelles Phänomen des Kapitalismus zu sein, nur in der Krise verschärft sich dies noch einmal.

Hinterlasse einen Kommentar