Das nächste repressive Großprojekt ist da. Unter dem Schlagwort CleanIT plant die Europäische Kommission eine ganze Reihe von Filterungs-, Zensur- und Überwachungsmaßnahmen. Das geht aus einem vertraulichen Papier (PDF) hervor, dass EDRi publiziert hat.
Hier die (geheimen) Planungen der EU (übersetzt von unwatched)
Wesentliche CleanIT-Empfehlungen beinhalten:
- Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
- Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, „ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten“ müssen
- „wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)
- Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen „Klarnamen“zwang, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden
- ISPs sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine „vernünftigen“ Anstrengungen machen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) „terroristischen“ Nutzung des Internets zu setzen
- Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegalen“ Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
- auch Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „wissentlich“ Inhalte melden, die nicht legal sind
- Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
- Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und „Warn“systeme einführen – irgendwie soll es nicht erlaubt sein, (unbestimmte) „Internetdienste“ für „terroristische Personen“ anzubieten und wissentlich Zugang zu illegealen Inhalten zu gewähren, während die Endnutzer gleichzeitig „gewarnt“ werden sollen, wenn sie auf illegale Inhalte zugreifen.
- Die Anonymität von Personen, die (möglicherweise) illegale Inhalte melden, soll gewahrt bleiben … allerdings muss ihre IP Adresse gespeichert werden, damit Untersuchungen aufgenommen werden können, wenn die Person verdächtigt wird, absichtlich legale Inhalte zu melden und damit den Meldungen zuverlässiger Informationen schneller nachgegangen werden kann.
- Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte – oder ähnliche Inhalte – nicht wieder hochgeladen werden
- Zudem sollen Inhalte nicht in allen Fällen gelöscht, sondern „gesperrt“ (i.e. durch den Hostingprovider unzugänglich gemacht – und nicht im Sinne des Zugangsprovider „gesperrt“) werden. In anderen Fällen sollen wiederum online belassen und nur der Domainname gelöscht werden.
Wenn man das liest und das CleanIT-Projekt zu Ende denkt, dann ist da kein Unterschied mehr zum Internet in China und Iran. Wir finden, dass dieses Projekt der Europäischen Kommission viel mehr kritische Öffentlichkeit braucht.
Update:
Sehr gut, Udo Vetter hat gerade auch darüber gebloggt. Super ist ja auch, die Aussage von CleanIT, dass das geleakte Papier nur Diskussionsgrundlage sei. Mikael hat mal ein paar grobe, aber ehrliche Motive zu CleanIT rausgehauen. Bei n-tv gibt es jetzt auch einen Artikel. Und diese Artikel bei netzpolitik.org („Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze“) und internet-law („Sauberes, schönes Internet“) überlas ich irgendwie die letzten Tage.