Nach Klick-Mich-Video: Innenminister Friedrich will Piratenpartei verbieten

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Piratenpartei verbieten. “Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos”. Er werde dafür “alle rechtlich zulässigen Mittel” einsetzen und ein Parteiverbot anstreben. Am späten Mittwochabend war herausgekommen, dass der Schmähfilm “Die Unschuld der Muslime” als virales Werbevideo für Julia Schramms neues Buch “Klick mich” über Verteiler der Piratenpartei verbreitet wurde. Das Video hatte in den letzten Tagen zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen westliche Botschaften in mehreren arabischen Ländern geführt.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir unterstützte die Verbotsforderung der Bundesregierung: “Es darf in Deutschland keine Zensur geben, dennoch ist es angebracht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Verfassungsfeinden unter dem Deckmantel der Menschenverachtung keine Bühne für ihre Hetzparolen zu bieten”, sagte er.

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Auch Außenminister Westerwelle sprach sich für ein Verbot aus: „Wir haben eine klare Rechtsordnung.“ Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“, das Vorgehen der Piratenpartei rechtfertige ein Verbot.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, offenbar wolle die Piratenpartei mit der Aufführung des Films den öffentlichen Frieden stören, indem sie, um ein Buch zu verkaufen, Hass auf Ausländer verbreiten und die in Deutschland lebenden Muslime provozieren wolle. Mit Blick auf ein Parteiverbot sagte Uhl im Südwestrundfunk: „Ich meine schon, dass es die Aussicht auf Erfolg vor den Gerichten gibt.“

Überrascht haben Schramm die heftigen Reaktionen auf das Video jedoch nicht: “Ich finde es sehr erwartbar und eigentlich traurig, was jetzt passiert. Das ist eine Provokation, jetzt krakeelt eben wieder der Mob”, sagte Schramm zu Süddeutsche.de.

7 Kommentare

  1. bla bla bla. lach!

  2. Sören says:

    Naja…hab schon besseres gelesen. Ich finde dies nicht sonderlich intelligent aufgezogen und recht plumb gemacht. Von einem Niveau, welches die Titanic an den Tag legt, ist das hier meilenweit entfernt.

  3. Jan Friedrichsen says:

    Geschmacklos! Ich werde mein Metronaut-Printabo abbestellen.

  4. Bernd says:

    Also ich mag den Schlömer in der Montage.

  5. fritz says:

    sehr geil. profunde wahrheit, gelassen ausgesprochen.

  6. Atze says:

    scheiße unlustig. da ging schon mehr auf metronaut, selten kam dies aber von irgendwelchen gast-schreibern…

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