Die erste richtige Konsequenz aus den NSU-Morden ist, dass der Sicherheitsapparat eine neue „Verbunddatei“ hat. Heute stellte Innenminister Friedrich die Rechtsextremismusdatei (RED) vor. Gerade mal acht Monate hat deren Einführung gedauert. Im Januar 2012 als die Datei beschlossen wurde, hatte ich schon unter dem Titel „Nazi-Verbunddatei: Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die Bürgerrechte“ darüber geschrieben und mich ausführlich (unter anderem auch bei Trackback) mit den bürgerrechtlichen Implikationen auseinandergesetzt. Gut brachte damals auch eine Kommentatorin in den Tagesthemen, die Kritik auf den Punkt:
Dieser Sicherheitsapparat – eben noch versagt – bekommt das, was er sich immer gewünscht hat: noch mehr Vorratsdatenspeicherung.
Irgendwelche Rücktritte? Nö.
Nennenswerte personelle Konsequenzen? Nö.
Wurden Landesämter für Verfassungsschutz geschlossen oder reformiert? Nö.
Die beteiligten Innenminister konnten sich heute kaum halten vor lauter Stolz auf die neue Datei, braucht man in der NSU-Misere doch endlich mal ein paar Erfolgsmeldungen. So war z.B. von Lorenz Caffier, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zu hören:
Mit der RED “wird aus der Einbahnstraße der Kommunikation eine Autobahn”, “belastbar, schnell und in alle Richtungen”.
Auf der Überholspur befindet sich mit der neuen Datei in jedem Fall auch der Abbau der Bürgerrechte. Das Traurige: Selbst aus dem wohl größten Geheimdienstskandal der letzten Jahre, kann der Sicherheitsapparat noch Kapital schlagen. Das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei bleibt immer mehr auf der Strecke. Und wenn es jetzt schon eine Rechtsextremismus- und Islamismusdatei gibt, dann werden weitere politische Datenbanken und Verbunddateien wohl schnell folgen.
Wer sich mehr über die Einführung der neuen Datei informieren will, dem sei der ausführliche und gut recherchierte Artikel mit vielen O-Tönen und Statements auf netzpolitik.org empfohlen.