Trotz Polizeischikane: Immer die Ziele des Protests kommunizieren

Seit nunmehr einer Woche schikaniert die Polizei, gedeckt von der Politik, die angemeldete Kundgebung der Geflüchteten am Pariser Platz. Dadurch verschiebt sich die Kommunikation hin zu den Themen Versammlungsrecht, Auflagen, Polizeigewalt. Auch wenn es richtig und wichtig ist dies zu thematisieren, müssen die Forderungen der Flüchtlinge weiter kommuniziert werden. Hier sind die Forderungen:

  • die Abschaffung der Residenzpflicht,
  • die Abschaffung des bestehenden Abschiebegesetzes,
  • den Stopp von Abschiebungen,
  • die Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge,
  • die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge,
  • eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge,
  • ein Leben in Würde in Deutschland.

Alle, die das Anliegen der Geflüchteten jetzt so wunderbar und solidarisch unterstützen, sollten dies im Hinterkopf behalten. Es ist außerdem wichtig, dass sich keine Organisation/Partei/Initiative in der Vordergrund spielt: lasst die Flüchtlingsaktivisten sprechen, schickt jeden Interviewer und Pressemenschen zu ihnen, denn es ist ihr Protest, den wir nur unterstützen.

Die Forderungen gibt es hier auch auf Englisch. Also immer diese Forderungen kommunizieren. Wenn wir uns nämlich noch auf die Debatte um Auflagen und Versammlungsrecht einlassen, dann haben die Henkels, Friedrichs und Steinbachs schon eines erreicht: die Ziele und Forderungen des Protests gehen unter. Und das darf nicht passieren.

Foto: CC-BY Die LINKE.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

2 Kommentare

  1. Tony Jones says:

    Hallo Leute,

    Verfolge aus Spanien den Protest (dank livestream und twitter ist das gut möglich) und muss sagen, ich bin beeindruckt, wie engagiert und organisiert das abläuft — Hut ab.

    Vorweg: ich finde das bestehende Asylrecht skandalös, unwürdig und dringend reformbedürftig. Trotzdem habe ich eine Sorge: die Forderungen der refugees sind sehr weitreichend (z.B. die Anerkennung aller Asylsuchenden) und haben keine realistische Chance umgesetzt zu werden.

    Ich sehe irgendwie daher nicht, wie der Protest positiv ausgehen kann. Entweder ziehen die Protestierenden gedemütigt wieder ab oder jemand gefärdet tatsächlich seine Gesundheit oder stirbt sogar. Wenn die Forderungen eher gradueller Natur wären, sähe das anders aus. Die Forderungen 1, 4, 6, 7 oben z.B. sind meiner Ansicht nach realistisch. 5 und wohl auch 3 sind undurchsetzbar.

    Könnt ihr, die ihr vor Ort seid, mit den refugees darüber reden, vielleicht können sie ihre Forderungen etwas pragmatischer, realistischer und damit aussichtsreicher formulieren? Ich nehme an, es geht den refugees auch darum, sich ungebrochen und nicht erniedrigt zu zeigen. Aber im Interesse eines Erfolges des Protests wäre es wichtig die Missstände in den Heimen darzustellen, am besten mit Bildern und auch Einzelschicksale … ihr versteht schon, halt Emotionen um die Regierenden durch das Mitgefühl der breiteren Bevölkerung zu bewegen. Ultimative Forderungen erzeugen eher reflexartige Ablehnung: der Staat lässt sich nicht erpressen! Kleinere Forderungen sind viel mächtiger, da schwerer abzulehnen.

    Es wäre schrecklich, wenn all die wunderbare Solidarität die refugees nur darin bestärken würde sich tiefer und tiefer in eine Sackgasse zu manövrieren.

    Mehr Aufmerksamkeit für Aussagen wie hier http://www.youtube.com/watch?v=zk5y6q-1O0U (z.B. ab 17:00) wäre dringend nötig.

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