Überwachung: BKA hat den Bahrain-Trojaner gekauft

CC-BY-NC-SA quantumlars

Das BKA hat nach Informationen von netzpolitik.org den Staatstrojaner Finfisher von Gamma gekauft. Das belegt ein Dokument das Netzpolitik vorliegt (PDF).

Dazu netzpolitik:

Gamma ist das Firmengeflecht hinter der in Deutschland entwickelten Trojaner-Suite “FinFisher/FinSpy”, die weltweit von autoritären Regimen gegen politische Aktivisteneingesetzt wird. Die Software ist sehr ausgefeilt, kann alle möglichen Geräte komplett übernehmen und als Man-in-the-Middle über den Provider installiert werden. Qualitativ also das Gegenteil von DigiTask, dafür aber umso gefährlicher. Die britische Regierung hat angefangen, den Export von FinSpy zu regulieren, um Menschenrechte zu schützen. Statt diese Software auch noch in Deutschland einzusetzen und damit zu legitimieren,fordern auch wir Export-Kontrollen für westliche Überwachungstechnologien. Zur Erinnerung: Staatstrojaner sind mit Gesetzen nicht kontrollierbar und damit grundsätzlich abzulehnen.

Der Trojaner wurde unter anderem schon eingesetzt um bahrainische Oppositionelle zu überwachen, dazu auch ein längerer Artikel von Sabine Mohamed auf Metronaut.

Der Trojaner ist vermutlich in der Lage Dateien nachzuladen, was damals den Digitask-Trojaner schon verfassungswidrig machte. Ein mit der Software vertrauter Techniker sagte gegenüber netzpolitik.org:

Beschränkungen, welche Module nachgeladen werden (können) habe ich genauso wenig gesehen wie Überprüfungen von Signaturen von nachgeladenen Modulen.

CCC-Sprecher Frank Rieger sagt zum Kauf des Trojaners:

Das BKA hat sich mit dem Ankauf von Gamma FinFisher für einen Anbieter entschieden, der zum Symbol des Einsatzes von Überwachungstechnik in Unterdrückungsregimen weltweit geworden ist. FinFisher besteht zudem aus verschiedenen Komponenten, die bei Bedarf nachgeladen werden können. So lassen sich im Zweifel auch Spitzel-Funktionen installieren, die weit über die an sich schon fragwürdige ‘Quellen-TKÜ’ hinausgehen.

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