Von Bullen und Banken – wie das FBI gemeinsam mit dem Privatsektor gegen Occupy vorging

CC-BY-NC Glennshoutpeople

In Daniel Suarez Bestseller “Darknet” bekämpfen private Sicherheitsdienste von Corporate America sich in einem Computerspiel organisierende Menschen, die für eine bessere Welt eintreten. In Suarez Buch geht das so weit, dass sich der private Sicherheitssektor über die Verfassung und die Geheimdienste der USA hinwegsetzt. Dass diese Konstellation gar nicht so sehr Science Fiction ist, beweist das gemeinsame Vorgehen von FBI und Privatwirtschaft gegen die Occupy-Bewegung.

Durch den Freedom of Information Act (FOIA) konnte die Bürgerrechtsorganisation “The Partnership for Civil Justice Fund” Ende letzten Jahres Akten erhalten, die eine lebhafte Zusammenarbeit von FBI mit dem privaten Sektor – in diesem Fall vor allem den Banken – belegen.

Wie der Guardian schreibt, waren die Banken sogar in die Planung des Vorgehens gegen die hauptsächlich friedlichen Demonstranten involviert:

The crackdown, which involved, as you may recall, violent arrests, group disruption, canister missiles to the skulls of protesters, people held in handcuffs so tight they were injured, people held in bondage till they were forced to wet or soil themselves – was coordinated with the big banks themselves.

In dieser Zusammenarbeit gaben Campuspolizeien (sowas gibt´s tatsächlich) von sechs Universitäten Daten von Studierenden weiter, die in die Proteste involviert waren. Banken tauschten Informationen mit dem FBI und dem Department of Homeland Security aus und gaben selbst Erkenntnisse von privaten Sicherheitsfirmen über die Proteste weiter. Pläne, wie der Protest bekämpft werden könne, wurden einen Monat im voraus mit Vertretern von Banken besprochen. So traf sich das FBI mit Vertretern der New York Stock Exchange schon im August 2011. Der Zuccotti-Park wurde erst im September besetzt.

Die Zusammenarbeit fand in vielen Städten und Staaten der USA statt:

So kamen in Denver im US-Bundesstaat Colorado im November 2011, unmittelbar nach Beginn der Proteste, FBI-Agenten mit Vertretern einer Arbeitsgruppe verschiedener Kreditinstitute zusammen, um die Überwachung der Bankenkritiker zu koordinieren. Im US-Bundesstaat Virgina ließ die zweitgrößte Regionalbank, die Federal Reserve of Richmond, Occupy-Aktivisten von einem privaten Sicherheitsdienst ausspionieren, um die gewonnenen Informationen an das FBI und das Ministerium für Innere Sicherheit weiterzuleiten. Auch Bankdaten seien den Behörden im Zuge dieser Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt worden.

Die Zusammenarbeit wurde über das Domestic Security Alliance Council koordiniert. In dieser Organisation sind die 200 wichtigsten Unternehmen der USA unter Federführung des FBI organisiert. Die Mitgliedsfirmen erwirtschaften etwa ein Drittel des US-amerikanischen Bruttoinlandsproduktes.

Entgegen der in größten Teilen friedlichen Occupy-Bewegung wurde der Protest in den Dokumenten als potenzielle terroristische und kriminelle Bedrohung eingestuft – und als solche behandelt.

Da die 110 Seiten an vielen Stellen geschwärzt sind, bleiben viele Fragen, insbesondere weitere Details über die Zusammenarbeit zwischen FBI und Privatsektor, offen. Die Huffington Post geht davon aus, dass signifikante Teile fehlen, und vor allem jene der Kommunikation zwischen den großen Banken und dem FBI. Ganz zu schweigen natürlich von Fakten über die Infiltration des FBI von Occupy Cleveland, bei der der FBI-Informant Shaquille Azir Aktivisten dazu drängte falsche Bomben zu bauen – und diese für acht Jahre in den Knast brachte.

2 Kommentare

  1. Martin Däniken says:

    Die Chefs von Privaten Sicherheitsfirmen fallen nicht vom Himmel. Sie wurden vom Militär uä jahrelang ausgebildet..und haben das “Sicherheitsbedürfnis” der grossen Firmen erkannt und gefördert. Wenn die Bosse der grossen Firmen genügend Sorgen um ihren “hart”erabeiteten Besitzstand haben kann man gut Geld verdienen.

  2. Publicviewer says:

    Es gibt kaum noch eine Verschwörungstheorie die sich nicht im lauf der Zeit bestätigt.
    Es wir Zeit sich der Systemfrage zu stellen.
    Der Zusammenbruch wird kommen, fragt sich nur welche Tatsachen und Rahmenbedingungen die Regierungen und Lobbyisten bis dahin schaffen werden.

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