Nun ist er also abgelehnt, der Antrag zur verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten von DAX-Konzernen. (Näheres zum Ergebnis und zum Vorgeplänkel zum Beispiel hier.) Union und FDP ist es gelungen, die eigenen Reihen zu schließen und nahezu geschlossen gegen den Antrag der Opposition bzw. aus dem Bundesrat zu stimmen. Das ist schön für die Regierungskoalition. Mich macht das wütend. Aus zweierlei Gründen.
Zum einen regt es mich auf, dass sich die Unions-Frauen (und die, einer festen Quote aufgeschlossenen männlichen CDU-Abgeordneten – soll es ja angeblich auch geben) haben mit einem so schlechten Kompromiss abspeisen lassen. Jetzt kommt eine 30%-Quote in sieben Jahren in das Wahlprogramm der CDU, falls sich bis dahin noch jemand daran erinnert oder es nicht rausfällt oder was auch immer. Diejenigen, die öffentlich bekundet hatten, zumindest über eine Zustimmung zum Oppositionsantrag nachzudenken, werden sich ihr Umfallen hoffentlich gut bezahlen lassen und können dann ja in sieben Jahren mit dem Wahlprogramm kuscheln.
Und damit sind wir beim entscheidenen Punkt: Man verrät seine Überzeugungen (bzw. man lässt sich davon überzeugen, dass sie nicht so wichtig sind und man deswegen auch noch ein paar Jahre warten kann damit) und rettet so seine Karriere bzw. klettert eine Stufe höher auf der parteiinternen Karriereleiter. Und so darf es eigentlich nicht funktionieren. Auch nicht bei einer Frage wie der Frauenquote, wo es primär um Ideologien geht. Ich für meinen Teil sehe jedenfalls keinen logischen Grund, gegen eine Frauenquote zu sein, wie sie im Antrag der Opposition gefordert wird. Gerade, wenn man sie dann 2020 ins Wahlprogramm schreiben will, aber lassen wir das…
Dieser Vorschlag ist ja von „Wir wollen 50% und zwar überall und in jedem Betrieb und in jeder Branche“ meilenweit entfernt. Wenn man schon bei so einer vergleichsweise unaufregenden Quote einknickt, nunja, es sagt einiges aus, über die CDU, die Gleichberechtigung und das dort immernoch vorherrschende Gesellschaftsbild.
Das andere, was mir sauer aufstößt, ist der so genannte „Fraktionszwang“. Da wird ein Antrag abgelehnt, weil er von der Opposition oder von der falschen Partei kommt, egal, ob man ihn vielleicht richtig findet oder nicht. Mir ist natürlich bewusst, dass der Fraktionszwang das politische Tagesgeschäft im Bundestag einfacher macht, weil er vieles planbarer und leichter zu kalkulieren macht. Trotzdem sind Abgeordnete ihrem eigenen Gewissen verantwortlich bzw. als Volksvertreter dazu legitimiert, ihrer WählerInnen zu vertreten. Dem steht das Verfahren des Fraktionszwanges leider entgegen. Abgeordnete schwören den Eid auf die Verfassung, nicht auf die Fraktionsrichtlinien. Und das aus gutem Grund. Es ist ein schwieriges Bild von Politik und Demokratie, was vermittelt wird, wenn nicht interessiert, was in einem Antrag steht, sondern nur, wer ihn geschrieben hat. Tjo. Und so werden dann Initativen gekillt, die eigentlich eine Mehrheit finden würden, wenn es denn tatsächlich um die persönliche Haltung der Abgeordneten gehen würde. Was daran demokratisch sein soll, weiß ich auch nicht.
Eine positive Sache hat das Ganze jedoch: Die CDU hat wieder einmal gezeigt, warum sie für mich niemals wählbar ist. Eine Partei, die ein Instrument wie die Frauenquote im Jahre 2013 ernsthaft noch diskutieren und dann auf das Jahr 2020 verschieben möchte, offenbart ein Gesellschaftsbild, welches nicht meines ist. Bleibt zu hoffen, dass viele Frauen und Männer das bei der nächsten Bundestagswahl ähnlich sehen. Und das mit dem Fraktionszwang, das müssen wir echt mal diskutieren, Gesellschaft.
Eigentlich bedeutet „Fraktionszwang“ ja, wir können auf den Bundestag verzichten – die Fraktionen machen eh alles unter sich aus und die Abgeordneten nicken das nur noch ab.
Könnte man viel Geld sparen, wenn man diesen ganzen Kram einfach auflöst und drauf verzichtet.