Endlich noch mehr Überwachung, Folge 455

CC-BY-NC escitalopram

Wir kennen den Effekt: gibt es irgendwo in einem westlichen Land einen Terroranschlag, dauert es meistens nur ein paar Stunden, bis Sicherheitspolitiker ihre altbekannten Patentrezepte von der Schublade auf den Tisch legen.

So vergingen zwischen dem Anschlag von Boston kaum fünf Stunden bis Hans-Peter Uhl im Frühstücksradio ohne jegliche Detailkenntnis der Vorgänge die Vorratsdatenspeicherung als Patentrezept gegen Terroranschläge anpries.

Mittlerweile hat sich ja herausgestellt, dass die Zeiteinheit zwischen Anschlag bis zur bürgerrechtsfeindlichen Forderung in der Einheit “Uhl” gemessen wird.

Gefühlte fünf Uhl später kamen die politischen Leierkastenspieler Bosbach und Friedrich dann mit der nächsten Forderung: Mehr Videoüberwachung brauche es zu Aufklärung und Prävention. Das zeigten die Anschläge von Boston.

Hier müsse Freiheit gegen Sicherheit abgewogen werden und so weiter und so fort. Wir kennen die immergleiche Platte, die aufgelegt wird, um mittels Angst der Bürger ebenjene um ihre Grund- und Freiheitsrechte zu bringen.

Während die Trümmer noch rauchen und das Blut noch nicht von der Straße geputzt ist, werden die Opfer von Anschlägen genutzt, um eine sicherheitspolitische Agenda durchzudrücken. Das ist widerwärtig.

Neben dieser “Auf der Anschlagswelle surfen”-PR werden andere Überwachungsprojekte ungehindert vorangetrieben: die Bestandsdatenauskunft nähert sich der Bundesratszustimmung, ein Forschungsprojekt will Fahrzeugangreifende Drohnen für die Polizei entwickeln, Italien zensiert immer mehr Webseiten.

Und bei der deutschen Polizei, da sitzt die Hausdurchsuchung mittlerweile richtig locker: Nachdem Polizisten die Wohnung einer Bloggerin wegen eines Jux-Doktortitels auf den Kopf gestellt hatten, rückte nun der Staatsschutz bei einem 14-Jährigen ein:

Ein 14-Jähriger soll einen Beschneidungsgegner im Internet als “kleines dreckiges Vorhaut Schwänzchen” beleidigt haben. Der Staatsschutz rückte zur Hausdurchsuchung bei der Familie an. Dabei hat selbst die Polizei Zweifel, ob der Schüler die Nachricht wirklich verfasst hat.

Schlussfolgerung aus sowas kann nur sein: Dieses Land muss so unglaublich sicher sein, dass die Polizei nichts Besseres zu tun hat. Und das ist ja schonmal etwas, oder?

Ein Kommentar

  1. martin däniken says:

    Natürlich gibt es immer Exesse aber wenn wir alle einen Chip eingebaut und Barcodes auf der Stirn haben und Elektroschockhalsbänder nur zur Prävention! umgelegt bekommen werden wir uns an sowas nostalgisch erinnern…

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