Verteidigungsministerium will Urheberrecht als Maulkorb einsetzen

WAZ Online hatte im November 2012 die viel beachteten “Afghanistan-Papiere” veröffentlicht. Jetzt geht das Verteidigungsministerium juristisch gegen WAZ vor und will die unliebsamen Afghanistan-Papiere mit dem Urheberrecht aus dem Netz klagen. Dazu schreibt das Recherche-Blog des Verlags:

Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem Versuch des Ministeriums die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen, um den Missbrauch eines Rechtes. Natürlich kann ein Privatunternehmen mit Hilfe des Urheberrechtes sein geistiges Eigentum schützen. Doch es ist fraglich, ob die Regierung dieses Rechts nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht. Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Menschen in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern. Jeder Mensch das Recht sich frei und unabhängig anhand von Originaldokumenten selbst ein Bild vom Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr – vom Afghanistankrieg – zu machen.

Dies ist insbeondere wichtig, so das Blog weiter, weil:

Anhand der Papiere lässt sich der Kriegsverlauf in Afghanistan nachvollziehen. Aus den Originaldokumenten der Bundeswehr wird sichtbar, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein konnte, obwohl dies von Politikern immer wieder behauptet wurde: die Papiere zeigen, wie sich Anschläge, Kämpfe und Operationen in Afghanistan über die Jahre ausweiten.

Falls jemand Sicherheitskopien irgendwo anlegen will, hier gibt es die Dokumente zum Download. Und einen Torrent gibt es auch.

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