Wahlkampf-Nebelkerze bei Drohnenbeschaffung

“In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben”, sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Doch de Maiziere hält intern am Zeitplan zur Beschaffung bewaffneter Drohnen fest: “Denn noch im zweiten Quartal will das Militär die Beschaffungsentscheidung treffen”, sagt Andrej Hunko von der LINKEN. In der Pressemitteilung des Abgeordneten heißt es weiter:

“Bis Juli wird im Verteidigungsministerium eine Entscheidung zum Bedarf getroffen. Dann erfolgt eine internationale Ausschreibung. Erst danach wird den Abgeordneten eine Beschaffungsvorlage vorgelegt. Die Abstimmung des Bundestages über den Kauf der Killerwaffen war in dieser Legislaturperiode also ohnehin nicht möglich.”

Es ändert sich also nichts am Zeitplan – das unbequeme Thema Kampfdrohnen/Killerroboter soll nur aus dem Wahlkampf rausgehalten werden.

3 Kommentare

  1. Oliver says:

    Kein Problem, erinnern wir sie halt regelmässig dran … :-)

  2. Udo says:

    Was sind denn bewaffnete Drohnen anderes als technisch fortentwickelte V2?

  3. q____q says:

    Das ist schon gruselig/interessant, alles was in letzter Zeit von Die LINKE(tm) kommt, hört sich irgendwie wählbar an. Aber das ist halt bei ewigen Oppositionparteien einfach. Andererseits ist es vielleicht wichtig, solche Leute einfach im Parlament zu haben. Oder doch Nichtwählen? Ich bin da unentschieden.

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