Großbritannien: Frontalangriff auf die Pressefreiheit

CC-BY-NC-SA World Economic Forum

Der englische Premierminister Cameron bläst zum Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Nachdem zuletzt schon Geheimdienstvertreter Hand in Hand mit anderen Medien, den Guardian angegangen waren, zieht jetzt die Politik nach.

Nach den verbalen Angriffen von Jack Straw (Labour) und Nick Clegg (Liberal Democrats), hat jetzt Premierminister David Cameron eine Untersuchungskommission gefordert. Diese soll klären, ob der Guardian Gesetze gebrochen oder die nationale Sicherheit verletzt hat.

Cameron sagte im Wortlaut:

“The plain fact is that what has happened has damaged national security and in many ways the Guardian themselves admitted that when they agreed, when asked politely by my national security adviser and cabinet secretary to destroy the files they had, they went ahead and destroyed those files. So they know that what they’re dealing with is dangerous for national security. I think it’s up to select committees in this house if they want to examine this issue and make further recommendations.”

Unklar ist, welche Kommission die Untersuchung übernehmen wird. Klar ist in jedem Fall, dass Großbritannien jetzt direkt gegen ein Medium vorgeht und nicht nur gegen einen Whistleblower. Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Oder um es in den Worten von Glenn Greenwald zu sagen:

Is there a western nation more hostile to basic press freedoms than the UK?

4 Kommentare

  1. Beliebiger Name says:

    Ich muss gestehen, dass ich mich mit der Innenpolitik dieses komischen Inselstaats nicht recht auskenne, aber meines Wissens worden dort keine nennenswerten Konsequenzen aus deren Spionageaffäre bzw. deren massiven Missbrauch von Geheimdiensten gezogen. Eher wurden Lebenspartner von im Ausland lebenden Journalisten wie Vieh festgehalten.
    Quo vadis England?

  2. Martin Däniken says:

    Zunächst hat GB ein gewisses Trauma in Bezug auf Verrat -Kim Philby,Profumo und ähnliches oder auch Buchveröffentlichungen von ehemaligen “Ruperts” werden mit Argusaugen und Gerichtsbeschlüssen begleitet. Mein Eindruck ist das repressive Massnahmen eher Widerspruchsgeist und Erfindungsreichtum gefördert haben,jedenfalls auf der Insel…
    Aber hier ist man laues Gemaule bis Gewinsel gewohnt!
    Natürlich ist es nicht schön bis undemokratisch mit Verboten in der Arbeit behindert zuwerden aber diese auszutricksen kann ein Spass sein ob als Kind oder Journalist.
    Und dann U-Ausschüsse-Da gibts doch diesen Spruch mit Abteilunsleitern und Zitronenfaltern

  3. Braibacambjic says:

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  4. rob says:

    tja. bei dem einen oder anderen kommt das vererbte triste dasein auf einem jämmerlichen eiland früher oder später zu erheblichen geistigen verwerfungen. bei herrn cameron ist es halt später…….aber die strippenzieher in oxford und cambridge sorgen schon für den “richtigen” politdeppen-nachwuchs, papas voller geldbeutel vorausgesetz natürlich. also frohlocket…..

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