Endlich noch mehr Überwachung, Folge 458

CC-BY EPP

Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Gemäß diesen Mottos will die CDU mit ihrem Sicherheitsfrontmann Hans-Peter Friedrich Überwachung und Geheimdienstbefugnisse in Deutschland weiter ausbauen. Nach der guten alten Schäuble-Methode steigt IM Friedrich mit schönen Hardliner-Forderungen in die Koalitionsgespräche ein. Es wird ja schon irgendwas hängenbleiben und außerdem kann man ja mal austesten, was möglich ist. Dass Innenpolitiker überhaupt angesichts der NSA-Affäre die Chuzpe haben, Verschärfungen von Überwachung und weiteren Grundrechte-Raubbau zu fordern, ist schon bemerkenswert.

Hier sind die Union-Forderungen im Einzelnen:

  • Die Polizei soll auf die Maut-Daten zugreifen dürfen. Die Mautkamera-Stationen waren damals mit dem Versprechen installiert worden, dass man niemals diese Daten für andere Zwecke als Maut-Zwecke nutzen werde. Bürgerrechtler hatten davor gewarnt, dass Begehrlichkeiten entstehen werden.
  • IM Friedrich will NSA-Style am Netzwerk-Knoten überwachen
  • Merkels Union will die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz” erweitern. Hier soll das Bundesamt für Verfassungsschutz länderübergreifend tätig werden zu dürfen. Gleichzeitig sollen die Landesverfassungsschutze dem Bundesamt “relevante Informationen” liefern müssen. Dies ist eine Aufhebung des föderalen Charakters der Inlandsgeheimdienste. Dieser förderale Charakter richtet sich gegen eine Bündelung von Kompetenzen.
  • Ausweitung der Videoüberwachung. Die Union nennt das mittlerweile euphemistisch “Videotechnik”, man möchte das Wort Überwachung gerne vermeiden.
  • Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Das steht jetzt mal alles so da. Ein paar Kleinigkeiten fliegen da auf dem Verhandlungsweg raus, vieles bleibt bestehen und wird in der Großen Koalition durchgesetzt. Am Ende wird die SPD ganz stolz sagen, man habe da die schlimmsten Dinge grundrechtsschonend rausverhandelt. Und das, obwohl wieder ein Stück Grundgesetz plattgemacht wurde.

Update:
Der Maut-Vorschlag ist schonmal gekippt worden. Mal sehen, was mit den anderen Horrorforderungen so passiert. Ein klassischer Schäuble. In dessen Zeit als Innenminister war diese polternde Salamitaktik mit den Maximalforderungen ja ein Grundprinzip seines Handelns.

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