Der türkische Ministerpräsident Erdogan kämpft aktuell gegen Korruptionsskandale und Protesten gegen die geplante Internetzensur. Erdogan wirbt deshalb aktiv für seine Position: alle Städte sind voller Plakate mit dem Konterfei Erdogans unter dem „Eisener Wille“ steht:
Das neue Gesetz zum Internet besagt, dass der Zugang zu bestimmten Webseiten ohne richterlichen Beschluss zensiert werden kann. Auf AKP-freundlichen Seiten wird dazu erklärt, dass das Internet nicht zensiert, sondern „kontrolliert“ würde. Unter anderem wird natürlich auch das Zensur-Allzweckargument Kinderpornografie zu Felde geführt. Fakt ist aber: Als Anlass für Zensur genügt schon der vage Vorwurf der Beleidigung oder die Klassifikation als „schädlicher“ Inhalt. Das lässt Spielraum für eine weitreichende Zensur. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung eingeführt.
Der neuste Skandal in der Türkei ist übrigens ein Video. Erdogan hatte lange Zeit behauptet, eine Ehefrau eines AKP-Mitglieds sei zu Beginn der Proteste von 60-100 Gezi-Park Aktivist_innen zusammengeschlagen, ausgezogen und volluriniert worden. Das Video ist die offizielle Beweisaufnahme, die allerdings Erdogans Sicht der Dinge nicht bestätigt.
Das Studentenkollektiv (ÖÄŸrenci hat auf die aktuelle Erdogankampagne mit eigenen Motiven geantwortet:
eiserne / solide Korruption
eisener / solider Widerstand
eisener / solider Faschist
Gül hat das Internet Zensur Gesetz unterzeichnet http://mobile.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/guel-unterzeichnet-umstrittenes-internet-gesetz-1.18246681
Demo für Samstag angekündigt