Diese Gesetze plant die Bundesregierung

CC-BY-ND Petra B. Fritz

Die Bundesregierung führt eine interne Liste mit Gesetzesvorhaben. Netzpolitik.org hat versucht diese Liste über das Informationsfreiheitsgesetz zu bekommen, dies wurde aber abgelehnt, mit folgender Begründung:

Die Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtigte die mit dem Initiativrecht der Bundesregierung untrennbar verbundene „Planungshoheit“ der Bundesregierung in dem Sinne, dass die ungestörte interne Meinungsbildung ohne äußere Einflussnahme in einem frühen Stadium der Projekte gefährdet würde.

Tolle Begründung in einer Demokratie. Aber irgendwie ist die Liste dann doch zu Netzpolitik gelangt und wurde prompt veröffentlicht (PDF).

Unter den 97 geplanten Gesetzen befinden sich folgende, die wir aus grund- und bürgerrechtlichen, netzpolitischen und militärischen Gesichtspunkten für anschauenwert halten.

  • Bericht zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie
  • Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der “United Nations Interim Force in Lebanon” (UNIFIL)
  • Breitbandstrategie 2.0 (Arbeitstitel)
  • Eckpunkte Digitale Agenda 2014-2017
  • Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
  • Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  • Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
  • Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  • Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  • Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU sowie weiterer Vorschriften
  • Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  • Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
  • Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
  • Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber
  • Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Zähler (MSysV)
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes

Die Vorhabendokumentation liegt leider nur als Scan vor und ist nicht ganz leicht durchsuchbar. Update: Die Vorhabendokumentation liegt jetzt auch als Textdatei vor. Wir haben hier bislang nur mal das “Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze” angeschaut. Bei diesem Gesetz soll einerseits die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit abgestellt werden, gleichzeitig aber steht dort:

“Außerdem sollen mit dem Gesetzentwurf in Umsetzung des Koalitionsvertrages die Analysefähigkeit der ATD sowie die technische Analysefähigkeit des BfV verbessert werden”

Es lohnt sich also da mal reinzuschauen.

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