Die unrühmliche Rolle der FAZ in der Netzpolitik-Affäre

Foto: CC-BY Theordor Hensold

Solidarität ist etwas, das man freiwillig gibt. Manchmal, weil man jemanden mag, manchmal, weil es strategisch wichtig ist und manchmal, weil man sich selbst betroffen oder angegriffen sieht. Die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrat sind so ein Fall. Sie haben als Frontalangriff auf die Pressefreiheit eine Welle der Solidarität ausgelöst – in fast allen Medien.

Die FAZ ist eines der wenigen Medien, die sich in der Netzpolitik-Affäre nicht solidarisch zeigt und die Berichterstattung auf ein Minimum beschränkt. Und nicht nur das:  Seit Beginn der Affäre versuchte das konservative Blatt jetzt schon mehrfach gegen Netzpolitik zu schießen.

Als der ehemalige Generalbundesanwalt am 31. Juli ankündigte, seine Ermittlungen „ruhen“ lassen zu wollen, titelte die FAZ in der Online-Ausgabe exklusiv: „Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Netzpolitik“. Erst als die Ankündigung weithin als Nebelkerze entlarvt wurde, änderte die FAZ die Überschrift und Inhalt des Artikels. Die Originalüberschrift ist noch in der Adresszeile des Links zu sehen. Ranges Absicht war „Wind aus den Segeln“ nehmen, die FAZ unterstützte dies indem sie Ranges Ankündigung sogar noch verschärfte.

Am 4. August leitartikelte Reinhard Müller: „Wenn man daraus aber den Schluss zieht, dass sich jeder selbsternannte Blogwart auf die Pressefreiheit berufen kann…“ Auch wenn Netzpolitik.org als Blogwart nicht direkt benannt wurde, so suggeriert der Kontext des Kommentars dies eindeutig. Die Nachricht dahinter: „Das sind keine Journalisten“. Die FAZ geht damit auf Linie mit Maaßen & Co, die mit Begriffen wie „Internetdienst“, Netzpolitik.org einen Pressestatus absprechen wollen.

Am 5. August kommt nun die nächste Attacke von Politik-Redakteur Stefan Tomik, der auf ganzer Länge versucht, den Netzpolitik-Journalisten ihren Status als solche abzusprechen. Sie seien Lobbyisten näher als Journalisten, würden mit Furor despektierliche Bilder von „Zensursula“ posten. Über Twitter wird der Artikel beworben mit „Welche Ziele verfolgt Netzpolitik? Eine überfällige Analyse.“ Und im Artikel geht es weiter: „Die Marschrichtung der Aktivisten ist ebenso klar wie ihre Feindbilder.“ Denn: „Tatsächlich begleiten und kommentieren die Blogger nicht nur, was in der Netzpolitik passiert; sie verfolgen eine eigene politische Agenda, organisieren den Widerstand etwa gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung.“ Entgegen der Tatsache, dass Netzpolitik.org für Journalisten anderer Medien eine der wichtigsten Fachpublikationen ist, entgegen der Tatsache, dass bei Netzpolitik mit journalistischen Methoden gearbeitet wird und manche Redakteure gar Mitglieder der Bundespressekonferenz sind, sollen hier Zweifel gesäht werden, dass Journalismus hinter Netzpolitik.org stecke.  Der Artikel wirft Netzpolitik.org sogar vor, dass es transparent und offen zugibt, Journalismus mit Haltung zu machen und nicht neutral zu sein.

Andere Medien können sich an dieser Offenlegung gegenüber dem Leser ein Beispiel nehmen, statt sich hinter einer vermeintlichen Objektivität zu verstecken, die sie wie eine Monstranz vor sich hertragen – obwohl sie eine klare Agenda verfolgen. In diesen Tagen gilt dies vor allem auch für die FAZ.

Update:
Am 7. August legt Andreas Platthaus mit einer „Glosse“ über ein Plüschtier, das in den Redaktionsräumen von Netzpolitik.org steht, nach – und bezeichnet die Blogger als „Trolle“.

34 Kommentare

  1. Mathi mag es Hart says:

    Gerade eben auf NDR Info gehört: Merkel spricht Maas ihre “volle Unterstützung“ aus. Leider noch nicht ihr vollstes Vertrauen, aber immerhin.

    • Heikor says:

      Der Fall hat viele ebenen und Maas ist der voellige Tiefpunkt nach der Energiewende der Kanzlerin. Es ist alles nur Opportunismus. Deshalb kann das Innenministerium auch locker sagen, es habe die Ermittlungen fuer vertretbar gehalten.

      • Heikor says:

        Das Innenministerium ist naemlich wenigstens ehrlich, seitdem nicht mehr der Schaeuble dort regiert. Zensursula usw., alles nur Wahlkampf.

    • Mikael in den Fahrt says:

      Doch, das kann man so schreiben, auch wenn man die beiden Artikel kennt. Es geht um die Kernredaktion und deren Veröffentlichungen und nicht um die Blogs, die die FAZ deutlich distanziert vom restlichen publizistischen Angebot anbietet.

      • Don Alphonso says:

        Entschuldigt bitte, aber ich arbeite seit über 7 Jahren bei der FAZ und die Blogs laufen weder distanziert noch sonst irgendwie abgetrennt, sondern im gleichen System mit der gleichen Präsentation. Mein Beitrag stand genauso oben auf der Hauptseite wie andere. Dass Politik und Feuilleton manchmal ganz gegensätzliche Standpunkte vertreten, ist alles andere als seiten. Es wäre wirklich freundlich, wenn man davon abstand nehmen könnte, ohne echtes Wissen um Interna Dinge zu verbreiten, die nicht wahr sind.

        • parker030 says:

          also leider ist dein beitrag eher bestätigung als gegenargument. zu meinen, das ein nebenblog einer website genau das gleiche sei, wie eine website, zeugt entweder von bloßer unkenntnis einer ganzen branche, unkenntnis des internets, von minimalem menschlichen logischen denken oder ganz einfach weder besseren wissens: bloße lügen um die eigene position wenigstens im ansatz argumentieren zu können. um sich irgendwie schützen zu können. wie das kleinkind, das weiss, das es scheiße gebaut hat, aber verzweifelt versucht seinen finger auf das kind neben sich zu richten, damit es keinen ärger bekommt und sich nicht mehr scheiße fühlen darf.

          alleine so schlagworte wie zielgruppe und erreichbarkeit unterscheiden sich da vollkommen, und ja, auch die freiheit zu veröffentlichen sollte auf einem blog leichter sein, als auf einer website.

          also ist deine geäußerte meinung nichts weiter als bestätigung dafür, was für leute mit welchem gestörten weltbild bei der faz arbeiten. der standpunkt der faz ist klar. da gibt es im grunde nichts zu diskutieren. recht-konservativ, faschistoid, eine bonzenlektüre, pseudointellektuell, staatsliebend, lobbyismus gesteuert. die bild zeitung für studierte, pseudo-intellektuelle rassisten sag ich immer gerne.

          wer 7 jahre bei der faz arbeitet wird eh schon seine schäden davongetragen haben:) persönliche kritische distanz ist da natürlich ausgeschlossen. aber ner gewissen zeit spielt man halt mit.

          ich erinnere mich sehr gerne an die thilo sarrazin zeit, da war die faz auch mit flamme dabei seine thesen zu unterstützen, zu befeuern und im grunde genommen, zumindest noch am anfang, vollkommen für ihn zu argumentieren. seitdem ist diese zeitung für mich gestorben und jeder mensch der für sie arbeitet.

          und jetzt rede nicht junge. wirklich. hör auf.

          • Heikor says:

            Das Dumme daran war aber, dass Sarrazin trotz aller Einwaende, vor allem gegen seine Methode zu argumentieren, es sollte immer wissenschaftlich sein, nicht ganz unrecht hatte. Es gab eine Legitimationsluecke, die er entdeckt hatte, und die gibt es leider bis heute. Deutschland lebt unter einer Kaeseglocke, in der das „Kanzlerhandy“ bimmelt.

    • Jason says:

      Das sind aber nur zwei Blogs der FAZ, die meiner Meinung nach nur den Standpunkt / Kommentar der entsprechenden Autoren wiedergibt. Das andere aber ist die FAZ als ganzes, die Stimme der Redaktion, denn es erscheint direkt auf der Hauptseite. Das ist schon noch ein Unterschied. Die Zeitung verändert sich nach Schirrmachers Tod leider nicht zum Positiven.

      • Don Alphonso says:

        Es gibt bei der FAZ keine „Stimme der Redaktion“. Wer bei der FAZ in der Politik arbeitet, hat mit dem Feuilleton praktisch nichts zu tun und umgekehrt.

      • Michael Balser says:

        Die FAZ war vor Schirrmachers Tod schon so wie sie heute ist.

        Weil sich Schirrmacher schon zu Lebzeiten den „höheren Dingen“ weltfremdelnd
        bis weltentrückt hingegeben hat.
        Da verliert man die Realitäten u.a. der FAZ aus den Augen.

  2. Bob Roberts says:

    Nun ja, die FAZ zählt sicher zu staatskonformeren Medien (mit Ausnahme einiger weniger Autoren). Insofern muss ich dem Autoren recht geben.

    Zur Erinnerung:Platz 1 der hilflosesten NSA/BND Apologeten:Jasper von Altenbockum/FAZ

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/

    • Andreas says:

      Nur ist netzpolitik.org aber genauso staatskonform – nur bei anderen Themen: Einschränkung der wirtschaftlichten Freiheit, mehr Regulierung, weniger Privatisierung, TTIP, …

  3. Jens Best says:

    Ach der Herr Tomik sucht glaube ich noch seine Stimme innerhalb des FAZ-Orchesters. Eine Zeitung, die einen von Altenbockum aushält (dessen Journalismus stark klassisch konservativ geprägt ist, aber von mir wegen seiner Fähigkeit zur wertbehafteten Argumentation trotzdem geschätzt wird), wird auch einen Herrn Tomik aushalten. Der Aktivist/Lobbyist/engagierte Journalist Schirrmacher fehlt dieser Zeitung sehr, dass muss nach angemessener Trauerphase nun leider festgestellt werden.

    • Michael Balser says:

      Ach ja der Mitherausgeber Schirrmacher.

      Dem ich als Justiz-Opfer – siehe meinen nachfolgenden Kommentar – mein
      Psychiatrierungs-Repressalien-Leid geklagt hatte.

      Was ihn kalt gelassen und nicht gerührt und nicht interessiert hat.

      Als wären Informanten von Justiz-Übergriffen Luft für ihn + Spinner.
      ;Kleine Fische im Haifisch-Becken, in dem die großen FAZ-Journalisten den Haifischen die Kiemen als Putzerfische säubern, damit denen die Luft nicht ausgeht.

  4. Michael Balser says:

    In der Tat unrühmlich.
    Weil die FAZ insbesondere deren juristische Kolumnen-Schreiber der unrühmlichen Justiz
    mundgerecht wie Justiz-Presseschreiber Unterstützung leisten.

    Und Justiz-Opfern die kalte Schulter zeigen unter Verweigerung von Solidarität, Mitgefühl und
    Empathie.
    So wie mir als hessischer ExAnwaltNotar, der der Frankfurter Familiengerichtsbarkeit die
    Gelbe Karte gezeigt hat u.a. wegen deren Psychegutachten-Missbräuchen, um väterliches
    Umgangsrecht mit dem Kind zu blockieren.
    Weswegen ich mit Psychiatrierungs-Repressalien mit dem Psychiater Dr. Thomas H.
    verfolgt wurde, der mir querulatorische paranoide Entwicklung angehängt hat –
    wie mehreren Steuerfahndern auch.
    Solche Mundtot-Machenschaften der Justiz durch psychiatrische Einschüchterung
    entsprechen den Mundtot-Machenschaften gegenüber den Netz-Politik-Journalisten
    durch Strafverfolgungs-Einschüchterung.
    Statt den Anfängen zu wehren, verweigert sich die FAZ gegenüber den Opfern und
    zeigt sich solidarisch mit dem Justiz-Establishment, das bei der Auslotung der Grenzen des Rechtes keine Grenzen mehr zu kennen scheint.

    • Heikor says:

      Zum Beispiel, warum mir die NSA lieber ist. Ich habe einen Querulanten als Mandanten, der supernett und hopefully demnaechst Superstar sein wird. Mal sehen, ob das auch zivilrechtliche Konsequenzen hat.

  5. Heikor says:

    Das Dumme ist aber, dass Diskussionen um das „Kanzlerhandy“ wirklich doof sind. Und Diskussionen, wo behauptet wird, die NSA verletze die deutsche Verfassung. Ohne die NSA gaebe es die deutsche Verfassung ueberhaupt nicht und ich werde sicher lieber von der NSA abgehoert als von so kalten Machtmenschen wie Maas. Wer Maas fuer besser als andere haelt, hat von Deutschland noch nichts verstanden.

    • KarlK says:

      Ich finde Ihre Haltung fragwürdig. Schlicht formuliert: „Maas ist böse, da nehme ich doch lieber die NSA.“ Sind Sie sich da wirklich so sicher? Die NSA besteht also nicht aus „kalten Machtmenschen“? M.E. ein überflüssiger, nicht wirklich durchdachter Beitrag.

  6. Axel Kämmerer says:

    Eine nachvollziehbare Handlung der FAZ, wenn man voraussetzt, dass es sich um eine konservative Zeitung handelt. Sie versuchen lediglich ihre eigene Daseinsberechtigung gegenüber ihrem Stammklientel zu erhalten. Das ist doch normal bei Konservativen, kennt man doch auch aus der Politk. Bestes Beispiel sind die Kollegen der CSU. Logischerweise hetzen die gegen Ausländer, sind gegen die Homo-Ehe und wollen die Frauen weg von der Gleichberechtigung halten. Und warum? Wichtigster Grund: Die Stammwähler die sie noch haben sind Leute dieser Gesinnung. Ob das noch der realen Welt entspricht ist doch völlig egal. Und dazu kommt: Man möchte es auch selbst einfach nicht wahrhaben, dass das eigene Weltbild überholt und von vorgestern und teilweise auch noch menschenverachtend mies ist – es ist Trotz. Und aus den gleichen Gründen stänkert die FAZ gegen die längst etablierten Journalisten aus den neuen Medien. Man besetzt eine Nische und tut so, als ob man sich auf die Seite des Rechtsstaates stellt und verdammt diesen neumodischen Internet-Krams in die Ecke der Amateure und Leichtgewichte – teils wegen der Leserschaft die das noch glaubt und teils aus Trotz weil man es selbst nicht wahrhaben will, dass „neue“ Leute genauso Journalismus machen dürfen und können wie man selbst und dabei auch noch besser beim jüngeren Publikum ankommen…

  7. Harald Huesch says:

    >>Sie haben als Frontalangriff auf die Pressefreiheit eine Welle der Solidarität ausgelöst – in fast allen Medien.<>Die FAZ ist eines der wenigen Medien, die sich in der Netzpolitik-Affäre nicht solidarisch zeigt und die Berichterstattung auf ein Minimum beschränkt.<<

    Und das find ich völlig richtig. Es ist doch nicht Aufgabe von Medien, sich untereinander solidarisch zu zeigen, sondern objetiv zu informieren.

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