Von wegen keine Agenda: Reinhard Müller von der FAZ und die Vorratsdatenspeicherung

Foto: CC-BY-NC ro_buk [I'm not there]

Ich hatte ja unlängst über die unrühmliche Rolle der FAZ in der Netzpolitik-Affäre geschrieben. Neben der Bezeichnung von Beckedahl und Meister als “Blogwarte” oder “Trolle”, wurde den investigativen Bloggern zum Vorwurf gemacht, sie hätten eine Agenda, seien Lobbyisten, Aktivisten und gar keine Journalisten.

Doch welche Agenda hat zum Beispiel ein Reinhard Müller von der FAZ? Ich habe mir nur mal fünf Artikel des Blogwart-Erfinders zum Thema Vorratsdatenspeicherung angeschaut. Alle Artikel haben eine starke Bias für die Vorratsdatenpeicherung und nennen die altbekannten Argumente des Sicherheitsapparates. Ausgewogenheit ist auch bei jenen Artikeln nicht zu finden, die nicht als Kommentar gekennzeichnet sind. Eine paar Beispiele:

Kommentar: “Würdeloses Warten”

Und jetzt soll auf dieses Instrument verzichtet werden, weil die in Frankreich geltende Vorratsdatenspeicherung die Anschläge von Paris nicht verhindert hat? Es ist offenbar schwer, in dieser Lage Würde zu bewahren. Niemand verdächtigt unschuldige Bürger. Aber wenn das so weitergeht, steht die Politik unter Generalverdacht.

Kommentar: “Wissen, wo der Feind steht”

Der [..] Gesetzentwurf krankt schon an seinem Namen: Vorratsdatenspeicherung. Dabei legt der Staat selbst gar keinen Vorrat an Daten an. Er stellt auch keineswegs alle Bürger unter Generalverdacht.
[..] Aber noch wichtiger ist es zu wissen, wo der Feind steht. Man kann über alles streiten. Aber es tut weh zu sehen, wie viel Kraft in den Kampf gegen einen imaginären Überwachungsstaat gesteckt wird – während in der Ukraine Krieg herrscht, der „Islamische Staat“ sich ausdehnt, Hunderte gewaltbereiter Dschihadisten allein in Deutschland auf eine Chance zum Zuschlagen warten und deutsche Verfassungsorgane elektronisch angegriffen werden. Dagegen hilft kein Flickwerk.

Kein Kommentar: “Bedrohliches Gefühl”

Davon abgesehen, ist die Vorratsdatenspeicherung kein Monster. Telekommunikationsunternehmen speichern die Verbindungsdaten (nur darum geht es) ohnehin – mal kürzer, mal länger.

Kommentar: “Speichern für die Freiheit”

Dass es nun ein neues Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gibt, ist naheliegend. Denn der Staat braucht die Informationen, um bestimmte Delikte aufzuklären. Wer in diesem Kompromiss einen Untergang des Rechtsstaats sieht, der hat sich von ihm ohnehin längst verabschiedet.

Kein Kommentar: “Popanz Vorratsdatenspeicherung”

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs mögen sich all jene bestätigt fühlen, die das Warten auf Gerichtsentscheidungen für Politik halten. Dabei ist Eile geboten. Denn es geht um unsere Sicherheit in Freiheit.

Es ist natürlich vollkommen legitim, so eine Meinung zu haben und diese in einer weit rezipierten konservativen Zeitung zu artikulieren. Aber: Wer selbst so markig und klar für die Interessen des Sicherheitsapparates lobbyiert, hat eine eindeutige Agenda. Da fällt es schwer, die jüngsten publizistischen Angriffe auf ein Bürgerrechtsmediums wie Netzpolitik.org nicht als Fortsetzung ebenjener zu interpretieren.

3 Kommentare

  1. HerrKausD says:

    Ginge es hier um rhytmischen Sprechgesang würde ich sagen der Typ hat den selben Ghostwriter wie MC Rainald Becker von der SWR Crew.

  2. Angesichts der Tatsache das Terroristen und Organisierte Kriminalität ihre “Angelegenheiten” nicht auf Facebook oder per Smartphone besprechen sondern dafür verschlüsselung nutzen oder noch viel wahrscheinlicher ausschließlich offline kommunizieren ist die Vorratsdatenspeicherung nix als Geldverschwendung. Die einzigen die man damit wird ermitteln können sind vermutlich irgendwelche harmlosen Kinder die sich in Tauschbörsen mal illegal ne mp3 runterladen oder so.

    Die gesamte Hacking und Cybercrime Szene nutzt z.B. schon lange gute Verschlüsselung, da wird die Vorratsdatenspeicherung nix bewirken außer das das normale Volk ausgespäht wird.

  3. André says:

    Subjektivität ist Objektivität in einer Reihe mit War is Peace etc.

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