EU will Geschäftsgeheimnisse auf Kosten der Pressefreiheit stärken

Foto: CC-BY Phuket@photographer.net (Flickr)

Das passt ja wie Arsch auf Eimer. Nur eine gute Woche nach den Panama Papers wird am 14. April im Europaparlament die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt. Laut dieser sollen Unternehmen in Zukunft selbst bestimmen können, was Geschäftsgeheimnisse sind. Und wenn ein Whistleblower oder Journalist über Interna aus Unternehmen berichtet, dann muss er beweisen, dass die Berichterstattung von “öffentlichem Interesse” ist. Gleichzeitig darf nur über “Illegales” berichtet werden. Den Unternehmen werden schöne Werkzeuge in die Hand gegeben, zivilrechtlich gegen Journalisten, Whistleblower und Gewerkschaftsaktivisten vorzugehen.

Mehr Details zu der Richtlinie, gegen die Gewerkschafter und Journalisten international protestieren, hat Netzpolitik. Die einzige Chance, das Ding noch zu kippen, wäre wenn die Sozialdemokraten im EU-Parlament dagegen stimmen würden. Aber damit ist bei Sozialdemokraten wohl nicht zu rechnen.

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