Die CDU-Innenminister der Länder wollen massiv die Sicherheitsgesetze verschärfen, Grundrechte schleifen und die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Polizisten sollen mit Langfeuerwaffen ausgerüstet werden, die Burka verboten und die ärztliche Schweigepflicht auf dem Altar der Sicherheitsesoterik geopfert werden. Der Entwurf der ungemein wichtig klingenden „Berliner Erklärung“ hat sage und schreibe 27 Forderungen. Die acht CDU-Länderinnenminister und der Bundesinnenminister haben jeweils drei Wünsche freigehabt!
Da ist einiges zu machen: Da werden zum Beispiel Forderungen, die vermeintlich der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung dienen, zusammengeworfen mit AfD-Programmatik. Die Umarmung der AfD geht so weit, dass sogar ein EU-Kommissar zur Flüchtlingsabwehr gefordert wird. Alles zu unserer Sicherheit. Gegen den Terror. Staatsbürgerschaften entziehen, schnell abschieben. Und dann mit der flächendeckenden Videoüberwachung auf allen Plätzen das Burkaverbot durchsetzen und das Waffenverbot für Extremisten mit der Bundeswehr im Innern. Und die Kinder erst: Die sollen ab 14 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden können. Diese kleinen Hassprediger, die uns die doppelte Staatsbürgerschaft beschert hat. Und die Vorratsdaten, die müssen auch alle direkt zum Geheimdienst. Oder zum Cyberabwehrzentrum. Denn der Terror, ja der Terror, der hat immer Recht.
Damit jedes CDU-Innenministerle ein Brot im Hochsicherheitsofen backen kann
Diese „Berliner Erklärung“ ist ein wunderbares Stück Wahlkampf mit wunderbar zusammengequirlten Forderungen. Aktionismus pur. Damit jedes CDU-Innenministerle ein Brot im Hochsicherheitsofen backen kann. In der Hoffnung, dabei soviel heiße Luft zu produzieren, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der besorgten Bürger erwärmt und die AfD-Wähler zurück an den gemütlichen CDU-Stammtisch geholt werden.
Eins ist auf jeden Fall klar: Diese Berliner Erklärung schafft keine Sicherheit. Im Gegenteil. Sie schafft Unsicherheit für die Demokratie. Sie ist gefährlich. Und bei genauerem Hinsehen auch eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung.
Und morgen macht de Maizière die Wolfgang-Strategie
So weitgehende und radikale Vorschläge bieten immer die Möglichkeit zur Wolfgangschen Zurückruder-Strategie. Ihre Anwendung hilft dabei, andere massive Verschärfungen nicht ganz so drastisch aussehen zu lassen. Schäuble war ein Großmeister darin: 200 Prozent fordern, sich in der ersten Debatte hart kritisieren lassen, um dann 130 Prozent durchzusetzen und gut dazustehen. Es ist anzunehmen, dass Thomas de Maizière für seine Pressekonferenz am Donnerstag genau diese Strategie nutzen wird. Jetzt haben alle laut gebrüllt, kritisiert und draufgehauen. Auf diese Berliner Erklärung. Diesen Vorstoß. Da klingen des Ministers eigene Vorschläge auf einmal ganz moderat und vernünftig. Geradezu grundrechtsschonend. Ein guter Mann!