G20-Aufarbeitung in Hamburg: “Gezwungen, mit Wasserwerfern zu wirken”

Ich habe mir acht Stunden die Sitzung des Hamburger Innenausschusses zum G20 angeschaut, damit ihr das nicht tun müsst.

Es ging damit los, dass die rot-grüne Koalition beschlossen hatte, die Sitzung mit einem Vorlese-Marathon zu beginnen, bei dem neben Innensenator und Polizeipräsidenten noch zwei höhere Polizeibeamte ihre Sicht der Dinge vortragen sollten.

Gegen diese Vorgehensweise gab es von CDU, FDP und Linken einen Geschäftsordnungsantrag, der aber abgeschmettert wurde.  Nach den fast zweistündigen abgelesenen Vorträgen entschieden sich die drei Oppositionsparteien zum Boykott der Sitzung. Sie erklärten, dass sie aus Protest gegen das “Spiel auf Zeit” (Dennis Gladiator, CDU) keine Frage in der Sitzung mehr stellen wollten. Stattdessen drohten sie mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Leichtes Spiel für die Polizei

Die Entscheidung mag politisch richtig gewesen sein, führte aber zu der unglücklichen Situation, dass die rot-grüne Koalition Grote und seiner Polizei die Bälle mit Pipifax-Fragen zuspielte und der Abgeordnete der AfD als Scharfmacher mit unsinnigen Fragen und Forderungen nach mehr Härte auftreten konnte. Gewinner bei sowas: Die Polizei.

Die musste sich in der Marathon-Sitzung kaum einer kritischen Frage stellen. Nach sechs Stunden wurde das erste Mal nach Fehlverhalten gefragt. Es ging um die Frau auf dem Räumpanzer und den Pfeffersprayeinsatz gegen sie. Schon vorweg hatte Innensenator Grote gesagt, dass der politische Kampfbegriff Polizeigewalt nur genutzt werde, um Gewalt gegen Polizisten zu legitimieren. Angesichts der mittlerweile 80 dokumentierten Übergriffe und zahlreichen Medienberichte ein Hohn. Dementsprechend äußerte sich der Innensenator auch nicht zum rabiaten Einsatz von Pfefferspray gegen die mutige Frau in der Glitzerhose.

Nach sechs Stunden die erste Frage zu Polizeigewalt

Ein Hohn war auch der Umgang mit der Wahrheit generell. So kommentierte der Polizeibeamte Großmann, einen schweren Polizei-Übergriff, bei dem Polizeibeamte offenbar einen Zaun umdrückten und Personen zwei Meter herabstürzten, mit den Worten:

“Dann hat irgendwie die Statik nachgelassen [..] und die Personen sind einen kleinen Absatz runtergefallen”

Es gab in dieser Situation elf schwerverletzte Demonstranten. Das wars dann auch zum Thema Polizeigewalt. Die Angriffe auf die Pressefreiheit und körperlichen Attacken auf Reporter und Fotografen kamen nicht zur Sprache.

Zynisch ist auch Innensenator Grotes taktische Sicht auf verletzte Demonstranten. Er freute sich in der Sitzung über das Vorgehen seiner Beamten am Freitag: Mit den ganzen Festnahmen, Gewahrsamnahmen und den Leuten, die ins Krankenhaus mussten, habe man “da schon viele Leute rausgenommen”. Die Verletzung wird bei Grote zu einer erweiterten Form der Gewahrsamnahme.

Der Ausschuss beschäftigte sich natürlich auch mit der Situation in der Schanze am Freitagabend, brachte aber nur sehr wenig neue Erkenntnisse. Dominierend war weiterhin die schon bekannte Darstellung vom “bewaffneten Hinterhalt”, die mittlerweile ja stark umstritten ist, manche der Festgenommenen haben sich jetzt als Medienaktivisten herausgestellt. Auch hier blieben kritische Fragen zum Handeln der Polizei aus. Niemand fragte: Warum stoppte die Polizei nicht den Zustrom zur Schanze, wie das bei jedem Krawall eigentlich Polizeitaktik ist?

Solche Nachfragen kamen nicht, stattdessen Begeisterung für die pixeligen Videos aus dem Hubschrauber und viel Lob für die rührseligen Vorträge der sich aufopfernden Polizei. Immerhin erfuhr man noch, dass die SEK-Einheiten Gummigeschosse eingesetzt hätten. Auf welcher rechtlichen Grundlage das geschah, wurde leider nicht geklärt. Dafür spekulierte Einsatzleiter Hartmut Dudde von den Castor-Pyramiden (Pylonen), die in der Schanze eingesetzt werden hätten können und so die Wasserwerfer am Weiterkommen hätten hindern können. Auch das ein Grund für die Entscheidung, die Schanze über Stunden brennen zu lassen. Das Phantasie-Schaulaufen der Polizei bleibt unwidersprochen im Hamburger Innenausschuss. Ebenso wie das erneute Hochkorrigieren der angereisten Gewalttäter auf mittlerweile 5.000. Während des Einsatzes beim G20 war boch von 1.500 die Rede, in der Pressekonferenz vom Sonntag schon von 3.000. Jetzt also nochmal mehr.

Bunt – schwarz – bunt

Durch die ganzen Stunden zog sich ein Narrativ, das jeder der anwesenden Polizisten gebetsmühlenartig wiederholte. Es ist das Narrativ des Umkleide-Demonstranten, der vom bunten Passanten zum Black-Block-Gewalttäter wird, um sich dann wieder in ein küssendes buntes Pärchen zu verwandeln. So oft wie diese Bilder geschildert wurden, kann es nicht nicht mehr weit sein bis zu dem Moment, an dem ein Politiker ein Rucksack-Verbot auf Demonstrationen fordert.

Wirklich ärgerlich an der Sitzung war der grüne Abgeordnete Anjes Tjarks, der keine einzige kritische Frage stellte, den Einsatz des SEK würdigte und sogar hinter der handzahmen Kritik seiner SPD-Kollegen zurückblieb. Für eine Partei, die sich Bürgerrechte auf die Fahnen schreibt, mehr als peinlich. Ganz investigativ wollte er aber dann den Urheber der Fünf-Finger-Taktik herausfinden. Dabei handelt es sich um ein weithin bekanntes Blockade-Konzept des zivilen Ungehorsams, das schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm zum Einsatz kam und seine Ursprünge in den Anti-Atom-Protesten im Wendland hat.

Wasserwerfer mit Reizgas?

Der AfD-Mann versuchte in einer Frage zu suggerieren, dass die Rote Flora per Messenger die Autonomen steuerte und fragte dann auch noch, ob Erkenntnisse vorlägen, ob auch IS-Kämpfer bei den Krawallen mitgewirkt hätten. Zu beiden Fragen liegen der Polizei keine Erkenntnisse vor. Und sie weiß auch noch nicht, so der Einsatzleiter Hartmut Dudde, ob den Wasserwerfern Reizgas beigemischt worden wäre. Auch hier versteckt sich eine wichtige Frage in Sachen Polizeigewalt.

Dafür hatte die Polizei eine bunte Karte mitgebracht, auf der alle Protestaktionen des Freitags verzeichnet sind. Auf ihr ist sichtbar, dass die Polizei an diesem Tag ihr weitreichendes Demonstrationsverbot nicht durchsetzen konnte, was durchaus als Erfolg der Proteste zu werten ist. Zur Illustration haben wir die Polizeikarte mal auf eine Karte mit der blauen Zone (grüne Linie) gelegt. Die Aktionen sind in rosa und hellblau vermerkt:

Den letzten Teil der Sitzung nahm die Diskussion um die “Welcome to Hell”-Demo ein. Auch hier inhaltlich nichts neues: Die Demo habe sich vermummt, man habe “friedlich eine Trennlinie zwischen die schwarzen Blöcke einbringen wollen”, doch dann seien Flaschen geflogen. Bewiesen werde sollte das mit einem Video, das gar nichts bewies. Andere Aufnahmen und zahlreiche Berichte von Augenzeugen und Reportern zeichnen ein anderes Bild, bei der eben die Polizei unnötig und gewaltvoll eskalierte und dabei dutzende Menschen verletzte. Es gibt jede Menge Klärungsbedarf zu diesem Angriff auf die Versammlungsfreiheit tausender Menschen. Doch danach fragte irgendwie niemand.

Stattdessen konnte der Einsatzleiter des Tages erklären, dass er dort Wasserwerfer aufgestellt habe, um das Demonstrationsrecht der bunt-gekleideten Menschen zu schützen. Und später sei die Polizei gezwungen gewesen, mit dem Wasserwerfer zu wirken. Immerhin war da klar: Schöner kann es in Sachen sprachliche Stilblüten bei der Polizei nicht werden.

Ein Hauch von Duisburg

Laut dem Gesamteinsatzleiter Dudde sei es nie der Plan gewesen, die Demonstration nicht laufen zu lassen. Doch die Örtlichkeit sei gut gewesen, um den schwarzen Block abzutrennen. Dass bei allen außer dem Oberpolizisten sofort das Loveparade-Gefühl von Duisburg aufkam, konnte nicht einmal dieser Ausschuss – und das ohne Beteiligung der Opposition – verheimlichen.

Der einzige Fehler übrigens, den Innensenator Grote eingestand, war der des Falken-Busses. Hier hatte die Polizei einen Bus mit Jugendlichen festgesetzt und diese vier Stunden lang in der Gefangenensammelstelle durchsucht. Grote erklärte, dass es sich um einen Übertragungsfehler bei der Kennzeichenübermittlung gehandelt habe. Dümmer können die Ausreden kaum werden – für die Aufklärung des Geschehens sind das keine guten Vorzeichen.

Update:

Mittlerweile ist das Wortprotokoll der Sitzung als PDF verfügbar.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

6 Kommentare

  1. Bob Roberts says:

    Eine würdelose Posse der verantwortlichen Politiker der Regierung und der Polizeiführung.
    Es gibt keine konsistente Erklärung für die Eskalation der Polizei am Fischmarkt (Welcome to hell Demo), das völlige Fehlen der Polizei am Freitag Morgen in Altona (Brandschatzen von ca. 100 Militanten an Elbchaussee), das verspätete Einrücken der Polizei am Abend in der Sternschanze.

    Statt dessen Ausreden, Spekulationen und Scheinargumente.

    Ein Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig. Die Hamburger Grünen verweigern ihn und folgen Einsatzleiter Dudde und Innensenator Grote. Dabei wurde z.B. die Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg der Grünen, Anna Galina, während der Welcome To Hell Demo Opfer
    des eskalierenden Polizeieinsatzes.

    Ihr Kollege Jürgen Kasek auf Instagram:” Ich hab nur ein Polizeischild und Pfeffer abbekommen. Anna hat es härter erwischt.”

    Der Polizeipräsident Hamburgs begründet fehlende Einsatzkräfte in der Schanze mit Hinweisen auf Randale in wohlhabenderen Stadtteilen. Das Desaster in der Schanze wird nun gerechtfertigt mit dem Desaster an der Elbchaussee:

    „Die Polizei zeigt sich jedoch ein wenig überrascht davon. Sie hätten Hinweise gehabt, dass die Randalierer eher andere, wohlhabendere Stadtteile im Ziel hatten. „Man geht mit Wahrscheinlichkeiten vor, und orientiert daran auch die Kräfte“, erklärt Polizeipräsident Meyer. „Und deswegen war auch klar, dass man keine Kräfte in die Schanze zieht.“

    https://machtelite.wordpress.com/2017/07/12/offener-brief-an-olaf-scholz-vor-seiner-regierungserklaerung-zum-g-20-chaos/

  2. yellow says:

    Danke! Ich habe um 21:00h für 30Min reingeschaltet und musste feststellen, dass mir die Nummer zu ermüdend ist.

  3. Fred Groeger says:

    Es war vielleicht besser, dass die Opposition nicht mitgespielt hat. Das Argument “Wir haben da doch schon Fragen beantwortet”, könnte den Versuch eines PUA ver/behindern.

    Und der scheint nach gestern bitter nötig. Wäre ich Hamburger, wäre ich aber jetzt erstmal von Grünen UND SPD in der Bürgerschaft entsetzt.

  4. Anderer Max says:

    Danke!
    Bitte berichten Sie weiter von dem ganzen Komplex!
    Hier im ländlichen NRW kommt nicht viel mehr an als “Linksextreme haben Hamburg verwüstet und Polizisten verletzt” und genau so reagiert hier auch die Bevölkerung.
    Ich bin froh über jeden Link, den ich verbreiten kann, der nicht dieser Diktion folgt und auch mal einen anderen Blickwinkel zeigt.

    Das ganze Wochenende scheint ja vornehmlich eine Kommunikationsstrategie der Polizei gewesen zu sein.

    Ich hoffe sehr auf einen Untersuchungsausschuss.

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