G20: Ich habe dann doch ein paar Fragen an die Polizei und Innensenator Grote

Situation an der Schanzenstraße nähe Pferdemarkt. Foto: Metronaut.de

Gewalttätige Proteste sind verboten. Die Polizei darf Gewalt einsetzen. Sie hat das Gewaltmonopol. Und weil die Polizei diese Sonderrolle hat, muss sie beim Einsatz von Gewalt rechtfertigen und belegen, dass dieser im Rahmen der Gesetze war. Das ist die Verpflichtung und Verantwortung, die das Gewaltmonopol mit sich bringt. Während der Krawall immer illegal ist, kann die Gewalt der Polizei legal sein. Auch der schlimmste Krawall rechtfertigt niemals, dass die Polizei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt und die ihr gesetzten rechtlichen Spielräume überschreitet. Das ist Rechtsstaatlichkeit und damit eine der Säulen der Demokratie.

Vor diesem Hintergrund habe ich nach dem Besuch der Proteste in Hamburg ein paar Fragen zu Situationen, die ich selbst gesehen habe, die mir geschildert wurden, die von vertrauenswürdigen Quellen verbreitet wurden und die in den sozialen Medien aus unterschiedlichen Quellen auftauchten:

  1. Die normale Strategie der Polizei bei Ausschreitungen ist, dass die Zufahrtswege abgeriegelt werden, damit keine weiteren Personen sich den Ausschreitungen anschließen können. Warum hat die Polizei, als die Ausschreitungen im Schanzenviertel schon in vollem Gange waren, noch etwa drei Stunden weitere Menschen vollkommen ungehindert in den Bereich der Ausschreitungen zuströmen lassen? Steht dahinter die polizeiliche Taktik, dass die Ausschreitungen auf das Schanzenviertel konzentriert werden sollten, so dass gewalttätige Personengruppen gebunden werden und keine weiteren Brandherde in der Stadt entstehen, bis die Staatsgäste wieder in ihren Hotels waren? Falls dies Taktik war: War diese auch mit der Bundesregierung abgesprochen?
  2. Warum hat die Polizei an der Ecke Schulterblatt / Schanzenstraße über Stunden nicht eingegriffen, obwohl sie mehrere Wasserwerfer und starke Kräfte ein paar Meter entfernt am Pferdemarkt hatte?
  3. Warum nutzte sie im Verlauf nur sehr verhalten und praktisch wirkungslos CS-Granaten (Tränengas) um die Menschen zu zerstreuen? Wäre das in einer Situation, in der die Polizei Kräfte nicht an bestimmte Stellen schicken wollte/konnte, nicht die bessere Variante der Aufstandsbekämpfung gewesen?
  4. Warum genau setzte die Polizei Freitagnacht Sondereinheiten ein? Welche Sondereinheiten waren das genau? Welche Aufgaben hatten Sie?
  5. Warum sollten Pressefotografen und Kamerateams Freitagnacht keine Aufnahmen mehr machen? Auf welcher rechtlichen Grundlage kann die Polizei so etwas beispielsweise auf Twitter fordern (“dringende Bitte”)? Sieht die Polizei nicht das Problem, dass solche Tweets von Beamten als Aufforderung gesehen werden könnten, Pressevertreter an ihrer Arbeit zu hindern?
  6. Warum wurden Pressevertretern Schläge angedroht, wenn sie weiterarbeiten würden? Warum setzte die Polizei Pfefferspray gegen klar erkennbare Journalisten ein? Und das mehrfach? Warum zielte ein Sondereinsatzkommando-Beamter auf einen Pressefotografen? Warum wurde offenbar mehrfach von Beamten gesagt, dass “jetzt mit Pressefreiheit Schluss” sei? Warum wurde einem Pressevertreter von der Polizei sein Handy aus der Hand gerissen als er livestreamte? Warum wurden Pressefotografen umgerannt und gezielt verletzt?
  7. Warum behauptete die Polizei am Samstagabend, dass ein Supermarkt geplündert wurde und begründete mit dieser Fake News den massiven Wasserwerfereinsatz, der am Pferdemarkt begann? Was war der wirkliche Grund für den Einsatz, wenn am Pferdemarkt die Situation zu Beginn des Einsatzes eher entspannt war?
  8. Warum setzte die Polizei am Samstag abend wieder mehrere Sondereinheiten ein? Welche waren es genau?
  9. Was verspricht sich die Polizei taktisch vom Einsatz von Sondereinheiten auf Krawallen?
  10. Wurden jemals seit 1945 auf Ausschreitungen in Deutschland Spezialkräfte eingesetzt? Wann und wo, war das?
  11. Üben die Spezialkräfte in ihrer Ausbildung und im Training den Einsatz auf Demonstrationen und Ausschreitungen?
  12. Warum wurden am Samstagabend Spezialeinheiten eingesetzt, obwohl die Situation weitaus entspannter und auf Seiten der Störer/Gewalttäter unorganisierter war als Freitagnacht?
  13. Warum zielte am Samstagabend ein Beamter aus einer Spezialeinheit auf eine Person, welche die Situation filmte?
  14. Wieviele Wohnungen wurden am Freitag und Samstag durch Spezialeinheiten untersucht / durchsucht / begangen / betreten? Auf welcher rechtlichen Grundlage fand das jeweils statt?
  15. Auf welcher Grundlage wurde die bewaffnete österreichische Spezialeinheit Cobra am Samstagabend unter anderem in der Feldstraße eingesetzt?
  16. Wie kommt es eigentlich, dass ein Anwalt auf der Gefangensammelstelle von Polizisten körperlich angegriffen wurde? Warum wurde ein Hausverbot gegen einen Anwalt verhängt und mit welcher rechtlichen Grundlage? Warum wurden klar gekennzeichnete Anwälte auf Demonstrationen körperlich angegriffen?
  17. Warum wurde eine Mutter am Freitag nachmittag mit einem viermonatigen Säugling, den sie auf dem Bauch trug, von zwei Polizisten so geschubst, dass sie fast hinfiel? In einer komplett ruhigen Situation, in der eine Polizeikette die Straße wechselte und die Frau mit dem Säugling unabsichtlich im Weg stand.
  18. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden am 6. Juli die Handys von Bus-Passagieren entsperrt und die IMEI-Nummer kontrolliert?
  19. Setzte die Polizei am Freitag Nachmittag an den Landungsbrücken Tränengas/Reizstoffe ein, die dem Wasser in den Wasserwerfern beigemischt wurden?
  20. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde Samstagnacht eine Sitzblockade äußerst brutal mit sehr viel Pfefferspray geräumt, obwohl aus der Blockade keine Gewalttaten hervorgingen? Warum kam das mildere Mittel “Wegtragen” nicht in Frage?
  21. Warum wurden bewusstlose Menschen wie totes Vieh von den Beamten über die Straße geschleift?
  22. Auf welcher rechtlichen Grundlage blockiert die Hamburger Polizei auf Twitter kritische Medien und Bürger?
  23. Wer hat die Gefahreneinschätzung gemacht für den Polizeeinsatz auf die Welcome-to-Hell-Demonstration am Donnerstag, bei dem für die Demonstrierenden größte Gefahr für Leib und Leben bestand, wie dieses Video zeigt?
  24. Was war das Ziel bei diesem Einsatz gegen die Person, die auf den Kopf geschlagen wird? Und gab es hier kein milderes Mittel als den Faustschlag ins Gesicht? Oder hier?
  25. Wie konnte die Polizei in dieser Situation ausschließen, dass Personen bei diesem Wasserwerfereinsatz nicht vom Dach gespült werden würden?

Dieser Fragenkatalog ist sehr unvollständig und nur ein sehr kleiner Ausschnitt. Das gesamte Ausmaß aller Vorkommnisse beim G20-Gipfel sollte in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden, was für Hamburg schon von der Linkspartei gefordert wurde.

Der Artikel wird um weitere Links, Belege und Quellen ergänzt und fortlaufend aktualisiert. Ihr könnt gerne weitere Fragen, Links und Quellen in den Kommentaren hinzufügen.

 

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

25 Kommentare

  1. Marc W. says:

    zu 10: Ja, z.B. WM 2006 in Frankfurt, Bayerisches Unterstützungskommando in Frankfurt, bei Ausschreitungen mit englischen Hooligans.

  2. Mich says:

    Wie lauten die Fragen an die Betreibenden der Ausschreitungen im Schanzenviertel?
    Da hätte ich auch gerne so eine gute Zusammenstellung wie diese hier, um mir ein Bild machen zu können.sehr gute Arbeit von euch. Danke !

  3. Andy says:

    – Wie kann es sein das inmitten der Demos klar als Beobachter gekennzeichnete Personen von der Polizei geschubst werden? Dies wird berichtet von den legal team-Angehörigen und es gibt Bilder eines parlamentarischen Beobachters der schwer bedrängt wird. Ist das Programm, Unwissenheit der Beamten, ein Ausbildungsmangel oder doch einfach ganz ehrliche Abneigung gegen Rechtsanwälten und Politikern?

  4. Cooolie says:

    Noch zwei Punkte, die meiner Beobachtung nach nicht richtig zu den offiziell geschilderten Sachverhalten der Polizei zu den Beweggründen für das Vorgehen am Freitag sprechen:

    Am Freitag (7.7.) kam so ca. zwischen 20:00 Uhr und 21:30 Uhr die Feuerwehr Hamburg mit einem Einsatzfahrzeug (VW Bus?) und einem Löschfahrzeug (?) aus der Richtung Altonaer Straße/Max-Brauer-Allee zum Schulterblatt. Das Einsatzfahrzeug fuhr ohne Polizeibegleitung bis zur Kreuzung Susannenstraße zu einem der Feuer. Dort stieg zumindest der Beifahrer aus. Nach etwa 5 Minuten setzte das Fahrzeug zurück, wendete in Höhe der Roten Flora und verließ das Schulterblatt wieder. Das Löschfahrzeug war nicht weiter als unter/an die Eisenbahnbrücke gekommen. Zumindest das Einsatzfahrzeug war scheinbar nicht angegriffen worden!

    Im Bereich der Kreuzung Schulterblatt zu Max-Brauer-Allee/Altonaer Straße standen bis gegen ca. 20:45-21:30 Fahrzeuge der Polizei in der Max-Brauer-Allee. Diese fuhren dann irgendwann ab. Etwas später kam eine Hundertschaft (?), teilte sich auf und positionierte sich beidseitig unter der Bahnbrücke. Zudem standen einige Polizisten oben auf der Brücke, auf der auch eine S-Bahn die ganze Zeit stand. Irgendwann zogen sich die Polizisten entlang der Bahngleise auf den Parkplatz in Richtung Central Park zurück.

  5. Rudi Raschberger says:

    Am Donnerstag während des Polizeieinsatzes bei der “Welcome to hell” Demo hatte ich einen schwerverletzten zu Sanitätern am Fischmarkt gebracht. Dort befanden sich weitere Verletzte, zum Teil heftig blutend, zum Teil mit Vetrdacht auf Knochenbrüche
    Die Sanis riefen telefonisch den Rettungsdienst. Nach knapp einer halben Stunde Wartezeit kamen Rettungssanitäter zu Fuß zu den Verletzten und erklärten, dass der Rettungswagen von der Polizei nicht durchgelassen werden würde.
    Schließlich traf der Krankenwagen dann doch noch nach knapp einer Stunde, nach dem Anruf, am Fischmarkt ein.

  6. Tom says:

    Ich war am Freitag am Schulterblatt und Samstag an der Roten Flora vor Ort. Bei vielen Sachen hast du recht. Bei vielen sehe ich es jedoch für anders:

    2. Die Polizei hat erklärt, dass zuerst die Dächer geräumt werden mussten um die vorrückenden Polizisten nicht in Gefahr zu begeben.
    https://youtu.be/2lHK7uFTtUE?t=6m35s
    Ich habe selbst beobachtet wie von den Dächern allerhand Schutt und Ziegelsteine auf die Polizisten geworfen wurden.

    3. Und hätte die Polizei mehr eingesetzt, hättest du geschrieben: “Wieso setzte die Polizei so viel CS Gas gegen teilweise unbeteiligte ein. Auf welcher rechtlichen Grundlage”

    4. Sie wurden genutzt um die Dächer zu räumen auf denen sich Kriminelle verschanzt hatten, um die vorrückenden Polizisten von oben anzugreifen.
    https://youtu.be/2lHK7uFTtUE?t=6m35s
    Das ist auch was ich mitbekommen habe. Natürlich sollte man klären, wo sie noch eingesetzt wurden.

    9. Diese Spezialkräfte sind dafür besser ausgebildet die regulären Kräfte. Ist doch klar das man zum Beispiel bei der Sicherung der Dächer auf Polizisten zurückgreift, die daran ausgebildet sind.

  7. Ja says:

    Ich finde deinen Fragenkatalog gut und das vorgehen der Polizei zweifelhaft. Trotzdem solltest du dir nochmal die Pressekonferenz angucken, da meiner Meinung nach einige deiner Fragen aus Sicht der Polzyei dort beantwortet wurden.

  8. Gab es eine Notlage oder erforderliche Notwehr der Polizei gegen die junge Frau auf dem Räumpanzer? War die große Menge Pfefferspray das gesetzlich vorgeschriebene “mildeste Zwangsmittel” gegen sie? Wurde sie medizinisch versorgt – falls ja, wann und von wem?

    (der Einfachheit halber auf einen Kommentar (und den darunter) mit x Quellen verlinkt)

  9. Kimuna says:

    Fußtritte gegen Anwalt auf der Demo hier bei 00:04 ca. Außerdem bei 00:58 andere Perspektive zu Tonfa gegen Fotografen

    http://www.spiegel.de/video/welcome-to-hell-eskalation-der-g20-demo-im-video-video-1780644.html

  10. Martina says:

    Ohne dabei gewesen zu sein und ohne die Exekutive verteidigen zu wollen, sehe ich als linke Gipfelgegnerin und häufiger Gast auf Demos den genauen Sinn hinter vielen der Fragen des sehr ausführlichen Fragenkatalogs nicht, weil die Antwort immer die gleiche ist: weil sie auch nur geringfügig für solche Situationen ausgebildete Menschen sind, vermutlich selbst Angst hatten, vermutlich blöde und/oder zu wenige Handlungsanweisungen hatten, komplett überfordert waren, gewürzt mit einer ordentlichen Portion Provokation und vielleicht auch schon einem zarten Hauch von Gewalt. Darum entsendete man dann auch die besser ausgebildeten, in der Hoffnung, dass diese da noch etwas ausrichten können. Wie die große Strategie nun aussah, darüber sind Spekulationen müßig, der ganze Gipfel hätte nie ausgetragen werden dürfen und schon gar nicht dort. Ab einem bestimmten Grad der Eskalation hilft sowieso keinerlei Strategie mehr und daran waren die Demonstranten ja auch nicht unbeteiligt. Wie hätte die Polizei gegen die gewaltbereiten Demonstranten richtig vorgehen sollen?Glaubt wirklich jemand, dass diese sich friedlich gegeben hätte, wenn die Polizei nicht von Beginn an die harte Tour vorgegeben hätte? Wer hat angefangen? Wer war zuerst aggressiv? Wieviel Provokation verkraftet ein Mensch? Was hat eine Mutter mit 4 Monate altem Säugling dort zu suchen, wo man im Eifer des Gefechts mit umgeschubst werden kann? Glaubt jemand, dass die gewaltbereiten Demonstranten genau darauf geachtet haben, wen ihre Aktionen treffen, z.B. unter den Anwohnern, die sich nicht vom Austragungsort fernhalten konnten? Das lief glaub ich auch eher nach dem Motto “Wo gehobelt wird…” -> beide Seiten messen mit zweierlei Maß. Ich kann wirklich keinem mehr so richtig glauben und/oder Recht geben….

  11. hmm says:

    @metronaut: Ist euch eigentlich auch aufgefallen, wieviele Meldungen auf Twitter von usern geschrieben wurden, die nur sehr wenige vorherige Beiträge verfasst haben und diese fast ausschließlich pro Polizei und contra Demonstranten sind? Hierzu kommen weitere fragwürdige Behauptungen von offiziellen Twitter-accounts ( bspw. Warnschuss und Mollotow-Cocktail), die sich in letzter Zeit immer mehr häufen (siehe “Säurekonfetti” und “Strom-Knauf” in Berlin oder die “Rohrbombe” und der Angrif auf einen Linienbus in Leipzig). Diese werden ungeprüft übernommen, um dann Tage oder Wochen später still und leise dementiert zu werden. Eigentlich mag ich keine Aluhüte, aber die ganze Story hat einen sehr krassen Beigeschmack. Es gab z.B. im Vorfeld zur W2H-Demo keine Auflagen und die Route wurde komplett genehmigt, was absolut jeden überrascht hat, v.a. wenn man die sonstigen Aussagen oder auch die vorherigen Einsätze beim “Cornern” und beim Camp beachtet. Der Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen gewesen. Da herschte ztw. komplette Panik, keine Fluchtmöglichkeiten, unzählige Verletzte, viele mit riesigen Schwellungen im Gesicht, eine Person ist angeblich noch im künstlichen Koma. Es war eine absolute Katastrophe. Es wurden Beratungsangebote von der Berliner Polizei (Erfahrungen zur Beruhigung des 1.Mai in Berlin) oder auch von Sanitätern, die die Loveparade-Katastrophe erlebt haben, alle abgewiesen. Dafür wurde mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen, die auf einem Dach hockten, auf Menschen die direkt am Ufer standen, die nichts getan haben und nirgendswo hin konnten, der Pfefferspray und Schlagstockeinsatz auf fliehende Menschen, die versuchen eine Mauer empor zu klettern ist absolut skandalös.
    Es ist auch sehr merkwürdig, dass am nächsten Tag ein Mob von knapp 100 Leuten ungestört von einem Camp(?) durch HH ziehen kann, aber gleichzeit können ganze Viertel komplett gesperrt werden. Das Faschos ungehindert und trotz Polizeikontrolle durch HH ziehen und mehrmals Leute und Läden mit Pfefferspray und anderer Bewaffnung angreifen können, wundert mich wiederum kaum.
    Auch nicht vergessen werden sollten Behinderung und die physischen Attacken gegen Anwälte und was sich alles auf der Gesa abgespielt hat (Verweigerung von Anwälten, Falschauskünfte, Verletzungen die nicht behandelt wurden usw.).
    Das alles erinnert mich schon sehr an “die Gipfelstürmer” von Genua.
    Eine weitere Frage wäre auch: Wieviel verletzte Polizisten sind durch friendly fire entstanden? Aus Hessen waren es doch schon 130 oder? Wird aber wahrscheinlich eh wir Heiligendamm ablaufen. Irgendwann, wenn es kaum einen interessiert, werden die “richtigen” Zahlen genannt. Mein, zum Vergleich sind es bei den NSU-Kontakten läppische 120 Jahre…
    @Mich
    Findest du Zynismus wirklich angebracht oder hast du einfach nur gar keine Ahnung?
    @Tom
    Zu 2: Du kennst schon das Aufgebot, welches zur Verfügung stand? Tut mir leid, es fällt mir wirklich sehr schwer zu glauben, dass das stimmt. Was soll bitteschön ein Stein, eine Flasche oder Schutt gegen eine Wasserwerfer oder andere gepanzerte Fahrzeuge ausrichten? Zudem gibt es dort mehrere Zugänge. Kein einziger wurde geräumt oder irgendetwas gelöscht. Komischerweise ein absolut konträres Verhalten zu den meisten anderen Tagen bzw. Einsätze. Da gab es ztw. nichmal Nichtigkeiten, die für ein Großaufgebot und tlw. richtig brutale Einsätze gesorgt haben.
    3.Das ist kein Argument. Zudem wurden bei anderen Einsätzen auch Tränengasgranaten eingesetzt, auch in mindestens einen Laden, der komplett mit Menschen voll war!
    4.Nach wieviel Stunden? Verfolge das mal weiter. Es gibt jetzt schon mehrere Quellen, die meinen anhand der Video-Auswertung, dass dort keine Molotow-Cocktails geworfen wurden. Wie bereits geschrieben, habe da echt meine Zweifel. Schau dir mal Duddes-Kerbholz an. Wie oft wurde der Kerl schon von den Gerichten gerügt.
    9. Diese Einheiten sind also ausgebildet für solche Anlässe? Hmm, dann stehen uns gute Zeiten vor der Tür. Die wurden übrigens auch die folgenden Tage eingesetzt, warum weiß niemand. Auch nicht, warum die ein Haus gestürmt haben, die Leute gefesselt und verprügelt und die Wohnungen komplett verwüstet haben.
    @Ja
    z.B. wurde beantwortet, dass Dudde gar nicht damit gerechnet hat, dass die Leute flüchten würden. Daher sei die nicht vorhandene Fluchtmöglichkeit auch gar nicht schlimm gewesen…oder wie?

  12. hmm says:

    Nachtrag:
    Ist es nicht eigentlich auch etwas verwunderlich, dass keine ständigen Einheiten an der Schanze stationiert waren?
    https://www.taz.de/Kommentar-Polizeiversagen-bei-G20/!5425677/
    Kann es sein, dass der “Extremisten-Datei” schon vorgegriffen wird? Siehe hierzu bspw. https://twitter.com/peterpstuttgart/status/883792705863774209 , als ein Beispiel. Beim Fussball wird das ja schon länger praktiziert.
    Zur W2H sollte auch der Anwaltliche Notdienst gehört werden: https://www.youtube.com/watch?v=vCkNHVJ6H0g

  13. Marco (Sharlataney) says:

    Das sind rein taktische Überlegungen. Ich bin kein Sprecher der Polizei Hamburg.

    1. Da das gesamte Messegelände abgeriegelt war und der einzige andere Zugang vom Heiligengeistfeld zum Grindel über die Schanze verläuft. Ab Schlump soll der HVV wieder gefahren sein.
    2.Es gab Anweisungen für polizeiliche Einsatztruppen, sich nicht in den Kessel Schulterblatt/Schanzenstraße zu begeben. Es wurden mehrere Milizen auf den Häuserdächern ausgemacht, die sich mit schweren Steinen etc. bewaffnet hatten
    3. Tränengas hätte innerhalb der Schulterblatts zu Panik geführt. Man wollte die Risiken nicht eingehen.
    4. Das SEK hatte die Aufgabe, das Schulterblatt für einen Einmarsch der Polizei zu sichern.
    5. Die Unterlassung von aktuellen Aufnahmen sollte verhindern, dass Anhand dieser Aufnahmen militante Kräfte einen aktuellen Überblick über die Lage und das Vorrücken der Polizei erhalten
    6. Mir sind nur wenige solcher Vorfälle bekannt. Tatsächlich wurde bloß ein Vorfall ständig retweetet, welcher zudem von einem klar extrem links schreibenden Journalisten verfasst wurde. Und da in diesem Tweet die Unterscheidbarkeit extrem betont wurde, war diese wohl eher nicht gegeben.
    7. Kann sein, dass es eine Falschmeldung war (die Polizei reagiert bestimmt nicht auf News-Beiträge) Aber die Meldung würde ein Durchdringen der Barrikade rechtfertigen. Tatsächlich ist mir keine Plünderung am Samstagabend bekannt. Aufklärung wäre hier sicherlich erforderlich.
    8. Ist mir nicht bekannt. Könnte aber in Punkt 4 erklärt sein.
    9. Sondereinheiten sind z.B. dazu ausgebildet, aggressive Personen unbeschadet von Dächern zu holen.
    10. am 18.10.1977 hat die GSG9 die Passagiere der “Landshut” in Mogadischu befreit. Die GSG9 ist ein Sonderkommando der Polizei.
    11. soweit ich weiß ist die Antwort: JA
    12. Punkt 4
    13. Bitte Videoaufnahmen und Berichte dazu! (Ich wurde auch angeleuchtet an diesem Abend. Das beweist gar nichts)
    14. Frage an die Einsatzleitung
    15. Bitte Videoaufnahmen und Berichte dazu!
    16. Recherche zu dem Bericht ist nötig.
    17. Bericht und Video bitte
    18. Es liegt keine Beweislage vor. Der Bericht auf Twitter wird von mehreren sachkenntlichen Personen angezweifelt.
    19. Es sind keine ärztlichen Gutachten für so einen Verdacht verfügbar. Wenn doch, bitte posten.
    20. Verweis auf Punkt 7
    21. muss dringend Recherchiert werden!
    22. Ich habe keinen Block erhalten von #PolizeiHamburg. Es muss sicherlich untersucht werden welcher Grund für einen Block vorliegt, bzw. welcher Post dazu geführt hat. Verfassungsfeindliche Aussagen werden in der Regel nicht veröffentlicht.
    23. Die Veranstalter der “Welcome to Hell” Demo haben klaren Gesetzesbruch begangen, in dem sie sich nicht klar von den vermummten Truppen distanziert hatten. Ein Veranstalter von so einer großen Demo sollte zumindest wissen, was und was nicht erlaubt ist auf Demonstrationen. Da sie nicht bereit waren, ihre Demo rechtens zu halten, haben sie den Polizeieinsatz vollkommen legitimiert. Die Polizei hat nach dem Gesetz gehandelt, als sie die vermummten Demonstrationsteilnehmer vom Rest der Demonstranten abgetrennt haben.
    24. Ich sehe in den Videos vor allem Einzelaktionen individueller Menschen bei der Polizei. Na klar sind die Aktionen scheiße, aber auch keine wurde tatsächlich im Kontext der Situation gefilmt. Warm werden die Videos nicht komplett online gestellt? Ich wäre mir sicher, jede dieser Aktionen hätte eine Vorgeschichte.
    Es ist eher erstaunlich oder sogar zu bewundern, wie wenige solcher Aufnahmen es gibt.
    25. Ich befürchte, das konnten sie nicht. Zum Glück ist nichts passiert.
    Die Aggressoren auf den Dächern standen standen dort, um schwere Steine auf die Polizisten zu schmeißen. Wäre das gelungen, hätten sie sicherlich einige der Polizisten schwer verletzt oder sogar getötet. Vermutlich haben ebenso manche Polizisten gedacht, dass sie einen der Aggressoren gerne vom Dach schmeißen würden, damit er stirbt.
    Muss das jetzt heißen, wir befänden uns jetzt in einem Krieg? Das möchte ich verneinen, aber nach rationalen Gesichtspunkten trägt die Polizei sicherlich weniger Schuld an den Ausschreitungen als die Arschgeigen, welche meinen, sich gegen jedes Rechtssystem stellen zu müssen.

    • Klaus says:

      Kein Sprecher der Polizei, aber Fan! Wo sind die schweren Steine von den Dächern? Hätte, wäre, wenn….. schon wieder. Am Besten bleiben morgen alle zu Hause, es könnte etwas passieren.

  14. Philipp Reinhard says:

    – Wie viele Twitter-Meldungen der Hamburger Polizei haben sich als unwahr herausgestellt?
    – Wie viele Meldungen wurden korrigiert? Gelöscht?

  15. hmm says:

    @Marco

    3.Keine Panik, so wie bei der aufgelösten Demo und bei den anderen Einsätzen? Zudem waren auch an anderen stellen Wasserwerfer, schwere Fahrzeuge und Einheiten positioniert. Es wurde nichtmals der Versuch unternommen, die Brände per Wasserwerfer zu löschen.
    5.Das war nicht das erste und letzte Mal, das Aufnahme verhindert werden sollten.
    6.Wenn dir nur wenige Vorfälle bekannt sind, hast du dich schlecht informiert und dazu der Hinweis “klar extrem links ” ist zumindest merkwürdig. Selbst jemand von der Bild hat sich so geäußert.
    7.Wurde das nicht per Polizei-Tweet mitgeteilt? Es ist falsch, dass das SM-Team der Polizei nicht auf Meldungen reagiert hat, eher das Gegenteil ist der Fall. Schau nach.
    8.Du scheinst dich wirklich schlecht informiert zu haben. Am Samstag wurde die -mind.- die halbe Schanze mehr oder minder gekesselt.
    9.Du bist dir aber auch bewusst, welche Gefahren so ein Einsatz birgt, zudem gibt es mehrere Zeugenaussagen, die das ziemlich in Frage stellen.
    10. Ich glaube nicht, dass darauf die Frage abgezielt hat und du siehst auch doch hier wohl ein Unterschied oder? Richtig ist aber, dass in jüngerer Vergangenheit Berlin das SEK bei einer Räumung eingesetzt worden ist.
    12. Wenn dies der Fall sein sollte, dann brauch niemand sich über irgendetwas noch wundern.
    13. Sag mal, liest du eigentlich die Dinge über die du schreibst? Da ist doch Link und natürlich beweist es das, wenn am Gewehr die Lampe angebracht ist. Die frage wäre eher: Wollte der SEK-Mensch nur genauer sehen, wer vor ihm stand oder war es eine Provokation?
    15+16. Übersiehst du, dass dort Links sind? Ausserdem: Wenn du dich für das Thema interessiert, warum liest du dann nicht selbst zumindest die Aussagen von den Anwälten durch?
    17. Stimme ich zu.
    18.”Im Hafen haben wir mehrere Bus-Passagiere & deren Handy-IMEI-Nummern überprüft. Es wurden keine Apps / persönl. Daten ausgelesen.” Polizei Hamburg. ???
    19. Ähm, wer ist hier in Bringschuld? Die Möglichkeit haben die Wasserwerfer zumindest: https://de.wikipedia.org/wiki/Wasserwerfer_10000 .Zudem wurde über die ganzen Tage massivst Reizgas verwendet.
    20. siehe Punkt 7.
    22. Du scheinst dich wirklich nicht gut mit der Thematik beschäftigt zu haben, wenn du die ganzen Blocks mit “verfassungsfeindlich” in Zusammenhang stelltst.
    23. Was schreibst du eigentlich für ein Blödsinn. Es gab mehrmals Ansprachen in verschiedenen Sprachen, es gab laut allen Beobachtern nur noch absolut wenige Menschen, die über die komplette Demonstration (bei über 10.000 Teilnehmer!) verteilt und vermummt waren. Gerade auf die Menschen, auf denen sie Einfluss haben, waren nicht vermummt. Die Polizei hat nicht den angeblich vermummten Block getrennt. Das war schlichtweg nicht möglich, da es den überhaupt nicht gab. Der Einsatz war absolut illegetim, was alle mir bekannten Beobachter, Juristen und Polizeiausbilder bestätigen. Du kennst wahrscheinlich auch nicht das Brockdorf-Urteil oder? Dazu ist deine Wortwahl wie “Truppen” sehr bezeichnend. Ganz abgesehen was die Verhältnismäßigkeit und die Gefahren dieses Einsatz betrifft.
    24. Das ist doch nicht dein ernst oder? Bei der Demonstration redest du von “Truppen”, bei der Polizei von “Einzelaktionen individueller Menschen”. Was läuft bei dir eigentlich falsch?
    25. Die ganze Zeit schreibst du was von Beweise und bla, aber hier “weißt” du, dass es sich um “Agressoren” mit “schweren Steinen” handelt? Alles klar. Du siehst z.B. schon den Jungen, der im Schneidersitz hockt und mit seinem Handy filmt? Du kennst schon das Wort “Verhältnismäßigkeit”? Du kennst schon das Wort “Troll”?
    Dein Fazit ist ja wohl der komplette Hohn. Du bist dir schon bewusst, was Anwälte, Journalisten, Organisatoren, Beobachter und Teilnehmer über die ganze Woche geschrieben haben? Du bist dir bewusst, dass du mit deiner Aussage knapp 100.000 unterschiedliche Menschen in “Geiselhaft” nimmst? Du weißt schon, wer Dudde ist? Aber wahrscheinlich wolltest du eh nur trollen…

  16. Paul says:

    Wieviele Zivis waren am Freitag Abend/Nacht im Schulterblatt? Welche Aufgaben hatten sie dort?

    Wieviele Zivis waren in der “Welcome to hell” Demo eingesetzt? Welche Aufgaben hatten sie dort?

    Warum wurde der Falken NRW Bus am Smastag zur Gesa gebracht (die wollten zum Bildungsstreik Block), was wurde dort mit Ihnen gemacht? Warum?

  17. hamburger says:

    mich würde mal interessieren, warum die Barrieren aus Frankreich nicht zum Einsatz kamen.
    Wäre das nicht eine Alternative zu scharfen Waffen gewesen?
    http://www.mopo.de/hamburg/g20/g20-gipfel-polizei-borgt-sich-riesen-barrieren-aus-frankreich-27808710

Hinterlasse einen Kommentar