Jetzt erst recht: Warum ich beim G20 für Grund- und Freiheitsrechte demonstrieren werde

CC-BY-NC 2.0 samrodgers2 (Flickr)

Eines muss man dem Staat ja lassen: Mit Gewalt gegen Journalisten, einem Pranger gegen Aktivisten, seinen Hausdurchsuchungen, seiner Im-Keim-Ersticken-Rhetorik, seinen Angriffen auf die Versammlungsfreiheit und den Versuchen jegliche Protestcamps zu verhindern, mobilisiert er auf den letzten Metern noch einmal massiv für die Proteste gegen den G20-Gipfel.

Das Vorgehen der Hamburger Polizei unter Leitung des Scharfmachers Hartmut Dudde zeigt schon jetzt wohin die Reise geht: Hamburg beim G20 ist demokratie- und grundrechtsfreie Zone. Es wird ein Ort der Repression und Überwachung sein. Ein Ort, an dem wir alle hautnah erleben können, warum Demokratie so wichtig ist und ein Polizeistaat verhindert werden muss.

In Hamburg demonstrieren heißt also nicht nur Erdogan, Putin und Trump den Stinkefinger zu zeigen, sondern auch für den Erhalt von Grund- und Freiheitsrechten einzutreten. Wir sollten uns nicht von den martialischen Worten der Regierenden und dem martialischen Auftreten der Exekutive vom Protest abhalten lassen. Im Gegenteil.

Wir sehen uns auf der Straße!

geschrieben von: Mikael in den Fahrt

Der im niederländischen Groningen geborene Mikael in den Fahrt will die “bourgeoise Monotonie von Metronaut von allen Seiten aufbohren”. Seit 2010 schreibt der gelernte Volkswirt sporadisch für Metronaut.

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