Logbuch:Netzpolitik über den G20-Gipfel, Polizeigewalt und das politische Nachbeben

Der Podcast Logbuch:Netzpolitik hat mich eingeladen, um über den G20-Gipfel in Hamburg zu reden. Wir haben uns in der mehr als zwei Stunden langen Sendung vor allem mit dem Polizeieinsatz beschäftigt und welchen Einfluss er auf die Eskalation hatte. Dabei ging es natürlich auch um die vielen offenen Fragen zu diesem Einsatz – und darum, dass dies vermutlich der härteste, brutalste und grundrechtsfeindliche Polizeieinsatz in Deutschland seit langer Zeit war. Ich kann mich jedenfalls an keinen erinnern. Zu guter letzt haben wir uns noch die politischen Forderungen von SPD und CDU angeschaut, die angesichts der Ausschreitungen jetzt aufkommen. Dass die Polizei die Krawalle am Freitag abend für Stunden nicht bekämpfte, ist da natürlich vergessen. Das ist auf jeden Fall ein Knackpunkt bei der Bewertung des Einsatzes.

Und weil ich diesen Versuch einer Einordnung der Geschehnisse auf dem Blog Magischer FC gerade gelesen habe: Das überschneidet sich in vielen Punkten mit meiner Einschätzung. Ebenso spannend ist das Interview mit Ströbele, der auch eine falsche Polizeistrategie kritisiert.

Das Artikelbild oben zeigt eine Sitzblockade, die bei der Endkundgebung am Samstag zwei Wasserwerfer blockierte. Sie war in ihrer Hippiehaftigkeit so deeskalierend, dass die Polizisten Helme und Vermummung abnahmen. Ein seltenes Bild in den vergangenen Tagen. Das Bild unten zeigt einen Protest von Schanzenbewohnern gegen den Senat und gegen die Entscheidung, den G20 in Hamburg stattfinden zu lassen.

Ein Kommentar

  1. hmm says:

    Was gerade ein bisschen unter geht, ist die Aktion in Altona. Wie der magische Blog schrieb, wurden nicht nur „preiswerte“ Familienwagen und kleine Läden beschädigt, sondern auch der „True Rebel“. Das ist schon sehr untypisch. Hinzu kommt auch hier wieder, wie abends in der Schanze, dass kein Eingreifen der Polizei stattfand. Laut Aussage eines Ladenbesitzers „schlenderte“ diese paar Minute später den Leuten hinterher. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die Leute weder am Bahnhof Altona, noch von einer der vielen Streifenposten oder vom Busfahrer und den Hubschraubern bemerkt worden sind. Zudem kommt die Tatsache, dass an diesem Morgen, ähnliche Uhrzeit, zu vielfälftigen Aktionen aufgerufen und am Abend davor die Demo gesprengt worden ist. Die Polizei hätte also in Alarmbereitschaft sein müssen. Auch frage ich mich, wo die Mannschaftsbesatzung der angegriffenen Wannen verblieben sind.

    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Augenzeugen-beobachten-Krawalle-in-Altona,gipfel1426.html

    Ganz interessant auch sind die Veröffentlichungen, wie hier die Welt:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article166475608/Polizei-schickt-Infomobile-nach-Altona-und-in-die-Schanze.html
    „Das Netz reagiert schnell auf die Stellungnahme des Polizeipräsidenten“
    Blöd nur, dass ausser einem Hardliner und anderen Polizeiderktionen, sich nur zwei andere Accounts mit 3, 18, und 112 tweets (kein Spaß!) gefunden worden sind.

    Es gab auch eine Aussage von einem Ladenbesitzer, der in der Näher der Flora ein Imbiss betreibt, dass die Polizei dort, bei vollem Laden, Tränengasgranaten reingeschmissen haben soll. Wisst ihr darüber etwas?

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