Polizeigewalt beim G20 wird zum Dauerbrenner im Sommerloch

CC-BY-ND 2.0 Konrad Lembcke (Flickr)

Die Debatte um Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg hat in den letzten Tagen noch einmal Fahrt aufgenommen. Nach Informationen von Spiegel Online gibt es mittlerweile 49 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, sechs davon beruhen auf Ermittlungen, die die Polizei selbst gestartet hat. Tendenz steigend.

Kategorie Anzahl Verfahren Von Amts wegen* Anzeigen durch Dritte**
Körperverletzung im Amt gem. § 340 StGB 41 4 37
Bedrohung gem. § 241 StGB 1 1
Nötigung gem. § 240 StGB 2 2
Sexuelle Belästigung gem. § 184i StGB 1 1
Beleidigung gem. § 185 StGB 1 1
Verletzung des Dienstgeheimnisses gem. § 353b StGB 2 2
Vorermittlungen 1 1
Gesamt 49 6 43

Auf dem Dokumentationsportal g20-doku.org sind jedoch etwa 90 Fälle von mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen und mutmaßlichen Fällen von Polizeigewalt zu sehen. Auch als Unbeteiligter ist es übrigens möglich Polizeigewalt bei der Polizei Hamburg anzuzeigen. Es ist dafür nicht nötig, Augenzeuge zu sein, denn die Behörde muss im Zweifelsfall von selbst ermitteln.

Eine Art “Best of” der brutalsten Fälle – samt musikalischer Untermalung von Lou Reed – verbreitete sich in den vergangenen Tagen viral über soziale Netzwerke und sorgte mit schwer erträglichen 3:39 Minuten für weitere Empörung:

Gut zwei Wochen nach dem Gipfel debattiert das Land dann also doch noch breit das sperrige Thema Polizeigewalt. Vorbei sind die Jubelarien von der heldenhaften Polizei, die in den ersten Schock-Tagen nach dem Gipfel die Medien dominierte.  Zahlreiche kritische Berichte sind jetzt erschienen und die Übergriffe der Beamten könnten zum Dauerbrenner im Sommerloch werden.

Zeit Online berichtete von “Pitbulls auf Speed”, der Tagesspiegel über die “Unerhörte Lüge des Olaf Scholz”, die FAZ warnte vor Heldenverehrung und Hätscheln der Polizei, das ARD-Magazin Panorama über Fälle von Polizeigewalt, die Tagesschau erklärte, warum es Opfer von Polizeigewalt schwer haben – und auch der Youtuber Le Floid machte die Übergriffe zum Thema. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Berichterstattung. Andere Medien recherchieren die nach oben frisierten Verletztenzahlen der Polizei oder interviewen kritische Polizeibeamte zum missglückten Einsatz und zu den Rechtsverletzungen der Polizisten.

Für einen wird das ganze Thema auf jeden Fall immer ungemütlicher: den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Der hatte kurz nach dem Gipfel erklärt, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe – und wird nun mit jedem weiteren Video Lügen gestraft. Die Verbindung des SPD-Politikers mit dem von ihm zum Unwort erklärten Phänomen geht so weit, dass eine Suche bei Twitter nach “Polizeigewalt” ihn jetzt sogar selbst vorschlägt. Ganz oben prominent als erstes Suchergebnis. Gratulation!

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

2 Kommentare

  1. sehr sehenswert auch das videointerview vom ficko magazin mit thomas wüppesahl v.d. kritischen polizisten. ich verfolge das thema g20 polizeieinsatz & co recht intensiv und in dem interview gibt es von einem insider neue nachvollziehbar begruendete sachliche kritik an d. politischen und polizeilichen fuehrung. so spricht w.sahl z.b. von strukturellem versagen und bewusst in kauf genommener eskalation.

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  1. ruff linkage 201730

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