Demo für Grundrechte am 9. September in Berlin

Nach einer dreijährigen Pause wird es am 9. September in Berlin wieder eine Demo für Datenschutz und Bürgerrechte geben. Unter dem neuem Namen “Rettet die Grundrechte” und mit einem an das Musical Cats erinnerenden Logo wird die Tradition der “Freiheit statt Angst”-Demos weitergeführt. Die Namensänderung macht Sinn, denn zu groß sind die Fußstapfen der traditionellen jährlichen Anti-Überwachungsdemo, die in den Hochzeiten der Netzbewegung um die 50.000 Menschen auf die Straße brachte.

Forderungen der Demonstration am Samstag sind:

  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: Online und Offline!
  • Pressefreiheit – Keine ZensurEinsatz für inhaftierte Journalist*innen
  • Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern!

Etwa 50 Organisationen, von der Humanistischen Union bis zur Grünen Jugend rufen zur Demo auf. Schade ist, dass die Diskussion aus dem Jahr 2014 um neue Protestformen und frischen Wind, an der sich Metronaut auch beteiligte, wenig gefruchtet hat – und das Konzept kaum Änderungen erfahren hat.

Dabei ist Protest gegen die grundrechtsfeindliche Politik der großen Koalition mehr als angebracht. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode massenhaft Grundrechte abgebaut und die Befugnisse von Polizeien und Geheimdiensten im großen Stil erweitert.

Gleichzeitig ist die außerparlamentarische Netz- und Bürgerrechtsbewegung nicht gewachsen, sondern eher geschrumpft. Hinzu kommt: Parlamentarisch verschwanden die Piraten in der Versenkung, bei den Grünen spielen Bürgerrechte keine so große Rolle mehr und bei der FDP sind die altvorderen Bürgerrechtler aus der ersten Reihe verschwunden. Die Bewegung für Grundrechte steht also nicht gut da, ein deutliches Zeichen auf der Straße wäre da wünschenswert.

Wer also Zeit hat, der sollte am kommenden Samstag ab 12 Uhr auf dem Gendarmenmarkt in Berlin demonstrieren.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

Hinterlasse einen Kommentar