Rechtsradikale mit Rechtsradikalismus bekämpfen

CC-BY-NC 2.0 Vinicius Z Mattoso

Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien haben eine Lösung gegen den Erfolg des Rechtsradikalismus gefunden: Einfach selbst rechtsradikal werden. Oder den Rechtsradikalen zumindest schöne Augen machen.

Tillich aus Sachsen, dessen CDU bei der Bundestagswahl so richtig formidabel abgeschmiert ist, der Typ, der von der AfD in seinem Bundesland überholt wurde, fordert jetzt natürlich auch mehr Deutschland, bedient die rechtsradikalen Narrative vom Rassenkrieg, dem großen Austausch, von kriminellen Ausländern und die ganzen verschwörungsideologischen Lügen der AfD. Der Mann ist ein Verlierer. Die CDU hat in seinem Bundesland fast 16 Prozent verloren – obwohl seine Partei schon so scheisse rechts ist, dass man in Sachsen schon seit Jahren um die Demokratie bangen muss. Hätte der Typ auch nur ein bisschen Anstand, wäre er noch am Wahlabend zurückgetreten. In Thüringen macht man da lieber gleich gemeinsame Sache: Die CDU stimmt mit der AfD gegen eine Gedenkstätte für die NSU-Opfer.

Die Spezialdemokraten von der SPD mögen jetzt verstanden haben, dass ihnen eine große Koalition schadet. Gleichzeitig versucht ihre Spitze jetzt auch mit rechten Themen zu punkten: Mehr innere Sicherheit und eine Verschärfung in der Flüchtlingspolitik. Hier scheinen die roten Strategen die entstehende liberal-konservative Jamaika-Koalition gleich mal von rechts unter Druck setzen zu wollen. Das wird gegen die AfD richtig gut helfen!

Die FDP hingegen will eine “Grenze der Integrationskraft” festlegen und signalisiert Bereitschaft für eine “atmende Obergrenze”. Man spürt die deutsche Luft schon strömen bei den Freidemokraten. Der FDP-Retter Lindner hatte sich schon im Wahlkampf für die Internierung von Geflüchteten in Massenunterkünften ausgesprochen. Ganz liberal, versteht sich.

Und die Grünen, einst die Stimme einer pluralen, multikulturellen Gesellschaft und Bollwerk gegen die nationale Kackscheisse, kommen plötzlich auf Twitter mit einem Schmalz- und Dudelpatriotismus daher, dass selbst dem schlimmsten Grünen-Wähler das Bio-Chia-Müsli im Halse stecken bleiben dürfte. Unterdessen schimpft Boris Palmer, der Chef des grünen AfD-Flügels, gegen Antirassismus. Der Abschied vom letzten verbliebenen Markenkern der Partei scheint kurz bevor zu stehen. Passt vermutlich auch besser, wenn man mit der CSU ins Bett gehen will.

Dann soll uns also die Linkspartei retten. Wenigstens eine Partei auf der richtigen Seite der Barrikade? Von wegen. Der Nationallinke Lafontaine fordert soziale Gerechtigkeit zuerst für Deutsche, auch wenn er es anders ausdrückt, kritisiert die angeblich zu liberale Flüchtlingspolitik. Da jubelt sogar die Junge Freiheit, das Zentralorgan der neuen Rechten. Und Sahra Wagenknecht, die schon im Wahlkampf mit nationalen Parolen und Kritik an der Flüchtlingspolitik auf Stimmenfang ging, legt nach und äußert Verständnis für die AfD-Wähler. Es ist zum Heulen! Gerade vor dem Hintergrund, dass Merkels große Koalition die Flüchtlingspolitik massiv verschärfte, eine  Massenüberwachung gegen Geflüchtete installierte und über die EU weiterhin tausende im Mittelmeer und der Sahara verrecken lässt, sind die Aussagen Lafontaines und Wagenknechts mehr als zynisch. Sie könnten auch politisch kaum falscher sein.

Denn eine gesellschaftliche Mehrheit für Demokratie und eine offene Gesellschaft erreicht man nicht, wenn man das Gegenteil fordert. Schon die ach so tollen 87 Prozent Demokraten sind ja verlogen, angesichts der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die weite Teile der deutschen Gesellschaft erfasst hat. Doch anstatt gegenzusteuern, klare Kante zu zeigen, dagegen zu halten, wird die radikalste Partei dieser Ideologie, die AfD im Bundestag, auch noch mit Affirmation überschüttet. Das macht Menschenfeindlichkeit politisch noch anschlussfähiger. Zumal die Wähler am Ende dann doch lieber Original als Kopie wählen.

Das einzige, was diese ekelhafte und vollkommen unnötige Ranwanzerei an die rechtsradikale AfD also bringt, ist dass diese Partei noch stärker wird. Dass ihre Narrative gestärkt werden. Dass das Land noch weiter nach rechts rutscht. Und das schlimmste ist: Für diesen Rechtsrutsch brauchen die völkischen Arschlöcher der AfD nicht mal eine parlamentarische Mehrheit. Sondern nur ihre schlappen 12,6 Prozent – und diese willfährigen Helfer quer durch die gesamte politische Landschaft.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

4 Kommentare

  1. Bob says:

    Der von Tillich angemahnte Kursschwenk der CDU ist zumindest in Sachsen längst Realität:

    “Der Islam gehört nicht zu Sachsen.”

    https://machtelite.wordpress.com/2016/02/19/clausnitz-die-parolen-der-rassisten-und-die-reaktion-der-polizei/

  2. ernst says:

    Wen interessierts?Ja langeweile ist doof.

  3. Götz says:

    Im Radio auch:
    http://www.freie-radios.net/85421
    Bitte mehr davon!

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