Auf zum letzten Gefecht

CC-BY 2.0 SPD-Schleswig-Holstein

Es hätte so schön sein können: Eine Jamaika-Regierung, in der zwei Parteien einen Ruf in Sachen Bürgerrechte zu verlieren haben. Ok, zugegebenermaßen wäre das Projekt neoliberal gewesen. Aber dafür hätte man ja eine laute SPD in der Opposition gehabt, die gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Linkspartei gehörig Druck gegen Sozialabbau hätte machen können. Jamaika, eine neue Option. Unverbraucht und auch geeignet, den rechtsradikalen Flachzangen von der AfD sowohl auf Regierungsseite mit einem neuen Narrativ, wie auch in der Opposition mit wirklicher Sozialpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Stattdessen haben wir jetzt eine SPD, die aus reiner Machtgier ihrer Funktionäre in eine große Koalition eintritt. Eine geschwächte Partei, die in den Sondierungen weder hoch gepokert noch irgendeinen wirklichen aufsehenserregenden sozialen Punkt gemacht hat. Spitzensteuersatz-Erhöhung, Bürgerversicherung, irgendein soziales Projekt – Fehlanzeige. Stattdessen wird mit dem Solidaritätszuschlag die am Besten funktionierende Umverteilungssteuer abgeschafft. Wenn das die vielgepriesene sozialdemokratische Handschrift im Sondierungspapier ist, dann wohl im schröderschen Sinne.

In Sachen Bürgerrechten weiß man, was man von einer großen Koalition zu erwarten hat: Überwachung und Demokratieabbau. Insgesamt ist dieses einfallslose Sondierungspapier noch ernüchternder als alles, was man sich im Vorfeld vorgestellt hatte.

Die Totengräber der Sozialdemokratie

Dabei hätte die SPD in den Verhandlungen die Union zappeln lassen können. Familiennachzug durchsetzen, Klimapolitik verbessern, soziale Errungenschaften fordern. Und wenn die Union nicht mitspielt, hätte man selbstbewusst auf sie zeigen können: “Eine soziale und moderne Politik war mit denen einfach nicht möglich”. Die Wähler hätten es gedankt. Die Glaubwürdigkeit nach der Postwahl-Groko-Eierei wäre wieder hergestellt. Doch so steht die SPD, mehr als je zuvor als verlogene Umfallerpartei da. Das muss man angesichts der langen Geschichte von sozialdemokratischer Umfallerei auch erst einmal schaffen, hier noch einen draufzusetzen. Die SPD ist jetzt wirklich eine Partei, die im Galopp auf die 12 Prozent zusteuert und danach wirklich keine Volkspartei mehr ist.

Sollte nicht ein Wunder an der SPD-Basis geschehen, dann kann man den Totengräbern der Sozialdemokratie nur noch viel Spaß auf den angewärmten Regierungsstühlchen wünschen. Und sich schon einmal ausmalen, wie lange die Gesichter sein werden, wenn bei der nächsten Bundestagswahl um 18 Uhr live ins Willi-Brandt-Haus geschaltet wird. Fast schon traurig nach mehr als 150 Jahren.

https://twitter.com/metronaut/status/951817309911478278

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

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