Wir hatten ja schon einmal was zum Thema neues Polizeigesetz in Berlin. Da sich zwei Abgeordnete der Linkspartei gegen das Gesetz stellen wollen, und es damit kippen könnten, wäre es doch schön diesen Abgeordneten in Mails und Telefonaten den Rücken zu stärken. Es handelt sich um die Abgeordneten Mari Weiß und Evrim Baba. Das neue Polizeigesetz sieht vor, dass die Polizei mehr Befugnisse in Handy- und Videoüberwachung bekommen soll. Das ist ein krasser Gegensatz zu dem, was die LINKE sich sonst so auf die rote Fahne schreibt: Mehr Bürgerrechte oder die individuelle Nummerierung der Polizisten.
Trackbacks