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Wir müssen uns jetzt bekennen, verbünden und für die Demokratie kämpfen

Das demokratische Lager ist vollkommen ratlos, wie es den galoppierenden Rechtsruck stoppen kann. Doch es ist höchste Zeit, dass wir endlich in die Offensive kommen. Es ist gar nicht so schwer.

Danke, Christian Streich.

Ich weiß nicht mal, wo der SC Freiburg in der Tabelle steht. Aber ich weiß, dass der Verein einen guten Trainer hat. Sportlich bestimmt auch, aber vor allem menschlich.

Neues Gesetz der großen Koalition schränkt versteckt das Demonstrationsrecht ein

Ein neues Gesetz soll Polizeibeamte besser vor Gewalt schützen. Doch das Gesetz verstößt gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz und wird die friedliche Protestform des zivilen Ungehorsams erschweren. Auch die Hürde zur Teilnahme an normalen Demos könnte steigen.

Die CDU hat das Heißluftgebläse der Inneren Sicherheit angeworfen

Die CDU-Innenminister der Länder wollen massiv die Sicherheitsgesetze verschärfen, Grundrechte schleifen und die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Polizisten sollen mit Langfeuerwaffen ausgerüstet werden, die Burka verboten und die ärztliche Schweigepflicht auf…Die […]

Hunderte, Tausende, Zehntausende – eine kleine Demozahlenlehre

Gestern gab es eine Großdemonstration in Paris. Die Gewerkschaften sprachen von einer Million Teilnehmenden. Die Polizei von 80.000. Spiegel Online von “Tausenden”. Demozahlen sind politisch, sie sind eine wichtige Währung…Gestern […]

Der Podcast-Bus-Prozess auf der re:publica

Vom 2.-4. Mai ist wieder re:publica. Es gibt diesmal einen Vortrag, der sich mit unserem Prozess nach der Beschlagnahme des Podcast-Busses im Wendland beschäftigt.

Aus dem Zensurkeller von Metronaut: Eine Lesung gelöschter Kommentare

Metronaut hat sich vor einiger Zeit dazu entschlossen, Kommentare härter zu moderieren. Knapp 90 Hasskommentare später möchten wir im Sinne der Transparenz mit einer Lesung mal zeigen, was wir so weglöschen.

Erdogan droht Journalisten, Abgeordneten und NGOs mit Ausweitung der Terrorgesetzgebung

Der türkische Präsident Erdogan hat eine Neudefinition und weitreichende Ausweitung des Terrorbegriffes angekündigt. In einer vom Nachrichtenprojekt Bianet übersetzten Rede des türkischen Präsidenten Erdogan anlässlich des Terroranschlags am 14. März…Der […]

Journalisten festgesetzt: Mazedonien verhindert gezielt Berichterstattung über Flüchtlingsmarsch

Die mazedonische Polizei hat offenbar gezielt etwa 70 Journalisten und internationale Freiwillige bei einem Flüchtlingsmarsch aus dem griechischen Lager Idomeni festgesetzt. Etwa 1000 Flüchtlinge waren am Mittag des 14. März…Die […]

Pressefreiheit: Karstadt-Besitzer René Benko geht gegen Satireseite vor

Der österreichische Immobilientycoon René Benko, neuer Besitzer von Karstadt und zuletzt sehr aktiv auch in Berlin, geht gerichtlich gegen eine kleine Satire-Webseite in Bozen vor.

Die politische Aktionsform des Tortens – ein Spiel mit Sahne und Verachtung

Man kann zum Torten stehen wie man will. Man kann das ablehnen, weil es Regeln verletzt. Oder man kann das gut finden, weil es Regeln verletzt. Ich habe volles Verständnis…Man […]

Beatrix von Storch in Kassel getortet (Updates)

Das Peng Collective hat bei einer AfD-Versammlung sahnige Grüße verteilt.