Alle Beiträge in Freiheit

Hat Rainer Wendt schon Blumenschutzausrüstung für die Berliner Polizei gefordert?

Verfahren wegen floralem Terror: Die Berliner Polizei hat eine Aktivistin angezeigt, weil diese Körperverletzungen mit Blumen begangen haben soll.

Neues Gesetz der großen Koalition schränkt versteckt das Demonstrationsrecht ein

Ein neues Gesetz soll Polizeibeamte besser vor Gewalt schützen. Doch das Gesetz verstößt gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz und wird die friedliche Protestform des zivilen Ungehorsams erschweren. Auch die Hürde zur Teilnahme an normalen Demos könnte steigen.

Die CDU hat das Heißluftgebläse der Inneren Sicherheit angeworfen

Die CDU-Innenminister der Länder wollen massiv die Sicherheitsgesetze verschärfen, Grundrechte schleifen und die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Polizisten sollen mit Langfeuerwaffen ausgerüstet werden, die Burka verboten und die ärztliche Schweigepflicht auf…Die […]

Der LKW als Waffe

Flugzeuge entführen, hochrangige Politiker erschießen, spektakuläre Gebäude sprengen, mit Waffen und Sprengstoff hantieren, Botschaften attackieren, Flughäfen wegbomben, Geiseln nehmen, Prominente entführen, die OPEC attackieren – das alles sind Bilder aus einer längst vergangenen Terroristen-Welt.

Der Podcast-Bus-Prozess auf der re:publica

Vom 2.-4. Mai ist wieder re:publica. Es gibt diesmal einen Vortrag, der sich mit unserem Prozess nach der Beschlagnahme des Podcast-Busses im Wendland beschäftigt.

Journalisten festgesetzt: Mazedonien verhindert gezielt Berichterstattung über Flüchtlingsmarsch

Die mazedonische Polizei hat offenbar gezielt etwa 70 Journalisten und internationale Freiwillige bei einem Flüchtlingsmarsch aus dem griechischen Lager Idomeni festgesetzt. Etwa 1000 Flüchtlinge waren am Mittag des 14. März…Die […]

Ich muss kein Freund der Rigaer Straße sein, um Grundrechtsverletzungen scheisse zu finden

Ich bin kein besonderer Freund der Rigaer-Hausprojektszene. Und dennoch beobachte ich seit Tagen mit großem Unbehagen, wie Berliner Senat und Polizei mit einer hemmungslosen Überdehnung ihrer Befugnisse Grund- und Bürgerrechte mit Füßen treten.

Endlich noch mehr Überwachung, Folge 465

Endlich noch mehr Überwachung am Arbeitsplatz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 12. Januar diesen Jahres entschieden, dass das Mitlesen, Protokollieren sowie die Auswertung von privaten Chatnachrichten durch den…Endlich […]

Die Folgen von Köln für die Bürgerrechte (Update)

Nach den Silvester-Vorkommnissen von Köln kommen jetzt verschiedene Gesetzesverschärfungen auf den Tisch, die einen weiteren massiven Grundrechteabbau verheißen. Eine kurze Analyse.

Deine Knete für Grund- und Bürgerrechte

Es ist ja bald Weihnachten, und bevor ihr alle unter den Weihnachtsbaum verschwindet und Euch die vollen Bäuche haltet, dann denkt doch mal darüber nach, ob ihr einen größeren Betrag…Es […]

Leak: Motive der Jobkampagne des Verfassungsschutz aufgetaucht

Beim Image-Hoster Imgur sind sieben angebliche Motive aus der Personalabteilung des Verfassungsschutzes aufgetaucht.

Reih dich ein in die Urhebereinheitsfront

Die Urheberrechtslobby hat eine Konferenz gemacht. Es war noch schlimmer als erwartet.