Alle Beiträge in Freiheit

G20-Aufarbeitung in Hamburg: “Gezwungen, mit Wasserwerfern zu wirken”

Ich habe mir acht Stunden die Sitzung des Hamburger Innenausschusses zum G20 angeschaut, damit ihr das nicht tun müsst. Es ging damit los, dass die rot-grüne Koalition beschlossen hatte, die…Ich […]

Olaf Scholz stellt seine Plakatmotive für die Bundestagswahl vor

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat heute morgen im NDR seine Plakatmotive zur Unterstützung seiner Partei in der Bundestagswahl vorgestellt. Dem Sender sagte er: “Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Das…Der […]

G20: Ich habe dann doch ein paar Fragen an die Polizei und Innensenator Grote

Gewalttätige Proteste sind verboten. Die Polizei darf Gewalt einsetzen. Sie hat das Gewaltmonopol. Und weil die Polizei diese Sonderrolle hat, muss sie beim Einsatz von Gewalt rechtfertigen und belegen, dass…Gewalttätige […]

Der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Krawallen

Den vielleicht klügsten und wichtigsten Text zum politischen Umgang mit den Krawallen beim G20 hat Danijel Majic in einem Tweetstorm veröffentlicht. Und damit der Text nicht bei Twitter irgendwann verschwindet,…Den […]

#wirmachenauf – Räume öffnen für die Demokratie

Ein Dach über den Kopf, die Möglichkeit zu Schlafen, ein warmer Tee, etwas zu Essen, gute Diskussionen und nette Gesellschaft. Das ist Grundvoraussetzung, dass Menschen von ihrem demokratischen Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch…Ein Dach […]

Jetzt erst recht: Warum ich beim G20 für Grund- und Freiheitsrechte demonstrieren werde

Eines muss man dem Staat ja lassen: Mit Gewalt gegen Journalisten, einem Pranger gegen Aktivisten, seinen Hausdurchsuchungen, seiner Im-Keim-Ersticken-Rhetorik, seinen Angriffen auf die Versammlungsfreiheit und den Versuchen jegliche Protestcamps zu…Eines […]

Beschränkt endlich den Einsatz von Pfefferspray bei Demonstrationen

Gerade macht ein Bild die Runde, wie ein Polizist in Thüringen gegen etwa ein Dutzend Menschen in einer Sitzblockade Pfefferspray einsetzt, es erinnert an den berühmt gewordenen Pfefferspray-Cop aus den…Gerade […]

Frauentag: Guerilla-Projektionen gegen AfD und Trump

Aktivistinnen eines bislang unbekannten “Team Vulvarella” haben in der Nacht zum Internationalen Frauentag die Parteizentrale der AfD und die Botschaft der USA in Berlin mit Guerilla-Projektionen bespielt. Sie wenden sich…Aktivistinnen […]

Do Not Resist: Die Militarisierung der Polizei in den USA

Seit dem 11. September 2001 wird die Polizei in den USA militärisch hochgerüstet. Die Doku “Do not resist” zeigt in bislang ungekannten Bildern, die negativen Auswirkungen einer fehlgeleiteten Sicherheitspolitik.

Hat Rainer Wendt schon Blumenschutzausrüstung für die Berliner Polizei gefordert?

Verfahren wegen floralem Terror: Die Berliner Polizei hat eine Aktivistin angezeigt, weil diese Körperverletzungen mit Blumen begangen haben soll.

Neues Gesetz der großen Koalition schränkt versteckt das Demonstrationsrecht ein

Ein neues Gesetz soll Polizeibeamte besser vor Gewalt schützen. Doch das Gesetz verstößt gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz und wird die friedliche Protestform des zivilen Ungehorsams erschweren. Auch die Hürde zur Teilnahme an normalen Demos könnte steigen.

Die CDU hat das Heißluftgebläse der Inneren Sicherheit angeworfen

Die CDU-Innenminister der Länder wollen massiv die Sicherheitsgesetze verschärfen, Grundrechte schleifen und die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Polizisten sollen mit Langfeuerwaffen ausgerüstet werden, die Burka verboten und die ärztliche Schweigepflicht auf…Die […]