Alle Beiträge getagged mit Autoritarismus

Erdogan droht Journalisten, Abgeordneten und NGOs mit Ausweitung der Terrorgesetzgebung

Der türkische Präsident Erdogan hat eine Neudefinition und weitreichende Ausweitung des Terrorbegriffes angekündigt. In einer vom Nachrichtenprojekt Bianet übersetzten Rede des türkischen Präsidenten Erdogan anlässlich des Terroranschlags am 14. März […]

Ungarns neue Verfassung

Die neue, autoritäre Verfassung für Ungarn ist auf dem Weg. Im Verfassungsblog gibt es dazu ein Update. Schöne Nachrichten klingen anders.