Alle Beiträge getagged mit bka

SPD-Telefonstreich: Mit dem BKA gegen Satire

Gestern abend überschlugen sich gleich mehrere Medien: Zeit Online, Stern.de und Bild berichteten von einem großangelegten Hackerangriff auf die Telefonanlage der SPD-Zentrale. Von dort hätten die Eindringlinge dann SPD-Mitglieder angerufen, […]

BKA-Vize: Im Internet gibt es keine Privatsphäre

Das BKA versucht jetzt über die Post-Privacy-Schiene Grund- und Bürgerrechte weiter auszuhöhlen. Wer im Netz unterwegs sei, habe keine Privatsphäre – deswegen sei Vorratsdatenspeicherung auch voll in Ordnung.

Internetkriminalität: Wie sich Medien vor den Karren des BKA spannen lassen

Bereits um das Jahr 1230 erkannte der Spruchdichter Freidank, dass sich schlechte Nachrichten einfach besser verkaufen: “Böse Nachricht nimmt immer zu. Gute Nachricht kommt bald zur Ruh.”

Das BKA macht sich dies politisch zunutze – auch wenn die Zahlen es gar nicht hergeben.

Nazi-Verbunddatei: Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die Bürgerrechte

Jetzt ist sie also da, die neue “Verbunddatei Rechtsextremismus”. Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern und auch der militärische Abschirmdienst sollen diese Datei füttern mit “gewalttätigen” und “gewaltbezogenen” Personen. Gleichzeitig […]

Den Rubikon überschritten

Es ist ja nicht so, dass wir nicht seit Jahren vor dem Überwachungsstaat gewarnt hätten. Wir haben demonstriert, geschimpft und gekämpft gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen die rot-grünen Otto-Kataloge und gegen die […]

Castor-Transport: Polizei fährt die Panikmaschine an

Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport fahren Polizei, BKA und das Innenministerium Niedersachsen die altbewährte und durchschaubare Panikmaschine an. Mit Kriminalisierung und dem Ausmalen von Gewaltszenarien sollen Menschen vom Protest abgeschreckt […]

Noch drei Gründe am Samstag zu “Freiheit statt Angst” zu gehen

Wer immer noch meint, dass es der “Freiheit statt Angst”-Demo doch an Themen fehle, weil wir ja jetzt in der Enquete-Kommission sitzen, der nehme bitte dies zur Kenntnis: Die GEZ-Reform […]

Aktion: Schnitzeljagd auf den Webseiten des BKA

Das data:recollective ruft dazu auf, am Donnerstag, den 9. September die Webseiten des Bundeskriminalamtes massiv zu durchsuchen. Da das BKA Vorreiter für Zensur und Überwachung aller Art ist, können wir […]

Deswegen ist BKA-Chef Zierke gefährlich

In einem Interview mit der Welt sagte BKA-Chef Zierke: “Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.” Das ist genau die Argumentation, die auch China […]

BKA schreibt jetzt für “interim”

Das BKA hat einen Artikel in der “interim” veröffentlicht um Menschen zu Fahndungszwecken auf ihre Webseite zu locken. Mehr dazu in der “Jungle World”.

BKA-Vertrag zur Internetzensur geleaked

Der Chaos Computer Club hat den geplanten Vertrag zwischen BKA und Internet Service Providern (ISPs) veröffentlicht. Den Vertrag gibt es hier als PDF, einen Artikel zum Thema bei netzpolitik.

BKA wird auch noch Zensurbehörde

Auf dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch zu Internetfiltern haben sich die Filterfreunde durchgesetzt. Schon in dieser Legislaturperiode soll mit dem Zensieren angefangen werden. Wie immer, wenn es um die Einführung repressiver Gesetze […]