Alle Beiträge getagged mit bundesregierung

Deutschland – dein Sommermärchen

Die Welt zu Gast bei Freunden: Nazis pissen auf Migrantenkinder. Rassistenpöbler blockieren Geflüchtete bei der Ankunft. Jeden Tag brennen geplante Unterkünfte. In Ost und West. Offener Rassismus hat sich endgültig…Die […]

Wahlkampf-Nebelkerze bei Drohnenbeschaffung

“In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben”, sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Doch de Maiziere hält intern am Zeitplan zur…“In […]

Verteidigungsministerium will Urheberrecht als Maulkorb einsetzen

Das Verteidigungsministerium geht juristisch gegen die WAZ vor und will die unliebsamen Afghanistan-Papiere mit dem Urheberrecht aus dem Netz klagen.

Mehr Krieg für alle: Deutschland will auch Kampfdrohnen

Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass sie Kampfdrohnen (unbemannte Kampfroboter) kaufen und einsetzen möchte. Dies geht auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko zurück, zu der jetzt die Antwort…Die […]

Jahresrückblick: Die 25.000-Euro-Kampagne – der Waffenindustrie das Fürchten gelehrt

Es war wohl eine der schönsten, aggressivsten und erfolgreichsten Kampagnen gegen die deutsche Waffenindustrie seit langem: im Mai 2012 lobte die Aktionskünstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ 25.000 Euro für Hinweise aus, die zu einer Verurteilung der Haupteigner des Panzerkonzerns Krauss-Maffei Wegmann führen würden. Die ganze Kampagne im Rückblick.

Bundesregierung startet Aufklärungskampagne wegen Staatstrojaner

Die Bundesregierung hat am Morgen eine Aufklärungskampagne wegen des Staatstrojaners angekündigt: “Wir wollen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin dem Rechtsstaat vertrauen können” so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die…Die […]

Infratest-Umfrage: 90% gegen Netzsperren-Gesetz der Bundesregierung

90 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen die geplante Einführung der Netzsperren gegen Kinderpornografie aus. Aus einer repräsentativen Umfrage, die im Auftrag des Vereins MOGIS durchgeführt wurde, geht hervor, dass…90 […]