Alle Beiträge getagged mit bundestag

Ältestenrat: Auch Grüne und SPD kritisieren Biermann-Auftritt

Der Ältestenrat des Bundestages hat sich am 13. November mit dem umstrittenen Biermann-Auftritt beschäftigt. Aus einem Protokoll, das als “nur zur dienstlichen Verwendung” eingestuft ist, geht hervor, dass Biermanns Auftritt auch aus Reihen der Grünen und der SPD teils heftig kritisiert wird.

Focus-Magazin und Sicherheitskreise attackieren parlamentarische Kontrolle

Seit Jahren sind die parlamentarischen Kleinen Anfragen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko ein Stachel im Fleisch des Sicherheitsapparates. Mit viel Fachwissen stellen die Abgeordneten der Linkspartei kritische Fragen […]

Die Frauenquote, die CDU und die parlamentarischen Zwänge.

Eine Partei, die ein Instrument wie die Frauenquote im Jahre 2013 ernsthaft noch diskutieren und dann auf das Jahr 2020 verschieben möchte, ist unwählbar und offenbart ein Gesellschaftsbild von vorgestern.

Bundestag will Gutachten zu Korruption nicht im Netz sehen

Netzpolitik.org hat vor zwei Wochen das Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption” des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages veröffentlicht. Das Gutachten kritisiert die Rechtslage in Deutschland sehr eindeutig als zu lasch: […]

Polizei verbietet Demo “Bundestag belagern”

Ein großes Bündnis aus mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen ruft dazu auf, am 26.11. als Protest gegen das Sparkpaket, den Bundestag zu belagern. Ich hatte ja bei der Demo […]

Petition für Grundeinkommen nimmt die Hürde

Von massiven Serverproblemen begleitet hat die Petition für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen gerade die 50.000er-Hürde genommen. Schön, wie über das Netz die Mobilisierung klappt – soviele Stimmen hatte noch […]

Internetsperren: Täuschung der Öffentlichkeit und Aufbau von Zensurinfrastruktur

In einer sehr guten Pressemitteilung fasst der CCC die aktuelle Debatte um Internetsperren/Zensur zusammen; “Dass man mit Sperrverfügungen und dem Ausblenden von problematischen Inhalten hier versucht, eine Lösung des Problems […]

BKA-Gesetz: Die Große Koalition der Verfassungsfeinde

Es war ja abzusehen, dass die paranoide Große Koalition auch diesen weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat mit großer Mehrheit absegnen würde. Wer wissen will, wer genau Verfassungsfeind in dieser Koalition […]