Alle Beiträge getagged mit bundesverfassungsgericht

Die Piraten und der Bundeswehreinsatz im Innern

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt, dass die Streikräfte in “Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” militärisch, das heißt bewaffnet, auch im Inland eingreifen können.

Die Piraten finden das irgendwie OK.

Bundesverfassungsgericht will keine Verfassungsbeschwerden mehr

Wir sind ja hier nicht diejenigen, die in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht die Halbgötter der Freiheit sehen, die es schon richten, wenn die Politik mal wieder schiefläuft. Wenn stimmt, was Heribert […]

Demos auch auf privatisierten Bahnhöfen und Flughäfen erlaubt

Die guten Nachrichten in Sachen Freiheit und Grundrechte sind ja so selten, deswegen freuen wir uns besonders über diese: “Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen im Frankfurter Flughafen erlaubt. Diese Versammlungsfreiheit gilt […]

Bundeswehreinsatz unterm Tannenbaum

Ferdinand Kirchhof ist Burschenschafter und auf CDU-Ticket seit 2007 Richter am Bundesverfassungsgericht. Sein Bruder Paul Kirchhof vermieste 2005 der CDU die Wahl mit seinem Vorschlag zu einer einheitlichen Steuer von […]

Elena absägen und Verfassungsbeschwerde mitmachen

Scheisse kann auch in schönen Namen verpackt sein. Genau so verhält es sich mit ELENA. Hinter dem Frauennamen versteckt sich das ELENA-Verfahren, der elektronische Entgeltnachweis. Was die Bundesregierung auf ihrer […]

Das Gutachten des CCC zur Vorratsdatenspeicherung ist da

Wer sich noch einmal die weitreichenden Folgen der Vorratsdatenspeicherung vor Augen führen will, dem sei diese Presserklärung und das Gutachten des Chaos Computer Clubs ans Herz gelegt (hier als PDF). […]