Alle Beiträge getagged mit Bürgerrechte

Die Folgen von Köln für die Bürgerrechte (Update)

Nach den Silvester-Vorkommnissen von Köln kommen jetzt verschiedene Gesetzesverschärfungen auf den Tisch, die einen weiteren massiven Grundrechteabbau verheißen. Eine kurze Analyse.

Was darf die Polizei auf Twitter?

Bei Zeit Online hat Christian Bartlau der Polizei-Twittererei in Frankfurt unter dem Motto “Offen, transparent, verfassungwidrig” nachrecherchiert und bestätigt in seinem Artikel unsere Befürchtungen hinsichtlich der Legalität der Aktivitäten: “Die…Bei […]

Warum wir von Grundrechten sprechen sollten

Immer, wenn die Demonstration “Freiheit statt Angst” vor der Türe steht, wird überall für die große “Bürgerrechtsdemo” getrommelt. Nun ist nichts schlechtes daran, für diese Demo zu werben. Im Gegenteil….Immer, […]

Zwei Gründe warum sich der Protest gegen den Überwachungsstaat (noch) so schwer tut

“Eigentlich müssten die Piraten schon bei 12 Prozent und die Straßen voll mit wütenden Demonstranten sein” sagt John F. Nebel. Warum es aber noch so ruhig ist, hat mindestens zwei triftige Gründe.

Endlich noch mehr Überwachung, Folge 453

Aus der beliebten Reihe “Endlich noch mehr Überwachung” ein paar kleine Statusupdates – und garantiert noch mehr Überwachung!

BKA-Vize: Im Internet gibt es keine Privatsphäre

Das BKA versucht jetzt über die Post-Privacy-Schiene Grund- und Bürgerrechte weiter auszuhöhlen. Wer im Netz unterwegs sei, habe keine Privatsphäre – deswegen sei Vorratsdatenspeicherung auch voll in Ordnung.

Crowdsourcing: Polizeigewalt, Transparenz, demokratische Kontrolle

“Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt” bloggte jüngst Thomas Stadtler nachdem Polizisten in München eine gefesselte Frau auf der Wache Nase und Kiefer brachen.

Wir wollen diese Diskussion vorantreiben und das Phänomen Polizeigewalt sowie wirksame Maßnahmen dagegen zusammen mit anderen Interessierten recherchieren. Macht doch mit!

Empörung nach bundesweiter Razzia gegen Pressefotografen

Am Mittwoch morgen durchsuchte die Polizei Wohnungen von acht Pressefotografen, die bei den Bloccupy-Protesten fotografiert hatten. Eine Zusammenfassung der Reaktionen.

Rechtsextremismus-Datei gestartet

Die erste richtige Konsequenz aus den NSU-Morden ist, dass der Sicherheitsapparat eine neue Rechtsextremismus-Datei hat. Während die Innenminister sie als “Autobahn der Kommunikation” loben, sind Bürgerrechtler kritisch.

Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird weiter ausgehöhlt.

EU will Asylbewerber-Fingerabdrücke für Strafverfolgung nutzen

Was man einmal als Datenbank angelegt hat, das kann man auch für andere Zwecke nutzen. Nach diesem altbekannten Prinzip will die EU-Kommission jetzt die Asylbewerber-Fingerabdruckdatenbank Eurodac jetzt für die Strafverfolgung…Was […]

Polizei stellt erste Modelle der “Spuckschutzhauben” vor

In Bremen will man jetzt Festgenommenen einen Sack über den Kopf ziehen, berichtet die taz. Euphemistisch nennen die Sicherheitspolitiker das dann “Spuckschutzhaube”.

Wir zeigen die schönsten Modelle.

Die Piraten und der Bundeswehreinsatz im Innern

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt, dass die Streikräfte in “Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” militärisch, das heißt bewaffnet, auch im Inland eingreifen können.

Die Piraten finden das irgendwie OK.